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Keine Zukunft für die Kinder

In dieser Woche hat sich die Bundesregierung auf die Details verständigt, wie ab 2025 die familienpolitischen Leistungen gebündelt und vereinfacht werden sollen.

Von Katja Schmidtke

Von der Ursprungsidee, jene aktuell mehr als zwei Millionen Kinder und Jugendliche aus der Armut zu holen, ist wenig übrig geblieben. Grundsätzliche Fehler bei der Berechnung des Existenzminimums sind nicht behoben. Das ist so beschämend wie kurzsichtig.

In der gesamten Debatte zeigte sich der Bundesfinanzminister von einer unbarmherzigen Seite, stets im Rückgriff auf Stereotype vom faulen Arbeitslosen, der Teilzeit-Mutti oder dem Migranten, der halt kein Deutsch spricht. Von prekären Arbeitsverhältnissen, von Niedriglöhnen, vom Zustand in den Schulen oder von 380 000 fehlenden Kita-Plätzen hat der Bundesminister offensichtlich noch nie etwas gehört.

Auch seine ökonomische Weitsicht lässt zu wünschen übrig: Die gesamtgesellschaftlichen Kosten vergangener und aktueller Kinderarmut in Deutschland schätzt eine aktuelle OECD-Studie auf jährlich 3,4 Prozent des Bruttoinlandsproduktes. Das sind rund 110 Milliarden Euro (jährlich!); im Vergleich zu einer armutsfesten Kindergrundsicherung, die laut Expertise des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung im Auftrag der Diakonie Deutschland mit 20 Milliarden Euro jährlich ausgestattet sein müsste.

Auch Christoph Stolte, Vorsitzender der Diakonie Mitteldeutschland, ist enttäuscht: "Soziale Teilhabe, Bildungschancen und die Befähigung für gute Erwerbsbiografien brauchen ein Zukunftsversprechen für Kinder, das wir in den vorgestellten Eckpunkten der neuen Kindergrundsicherung nicht erfüllt sehen.“

Es steht nicht gut um die Rechte und Würde von Kindern in unserer Demokratie.