Sachsen-Anhalts Kirchenbeauftragter sorgt sich um politisches Klima

Lösungen im Interesse der Menschen

Der Beauftragte der Evangelischen Kirchen bei Landtag und Landesregierung Sachsen-Anhalt, Albrecht Steinhäuser, beobachtet mit zunehmender Sorge einen mangelnden Respekt in der politischen Auseinandersetzung. "Engagierte Diskussion von strittigen Fragen gehört in der Demokratie zur politischen Kultur", sagte Steinhäuser in Magdeburg. Wichtig sei aber auch der Respekt voreinander, der nach seiner Wahrnehmung in den vergangenen Jahren geringer geworden sei. "Nicht selten wertet politischer Streit dann auch die Person des Gegenübers ab."
Steinhäuser sagte, mit der AfD habe diese Tendenz noch einmal eine neue Dynamik bekommen. "Kontroverse Themen werden jetzt häufiger mit einer Unerbittlichkeit diskutiert, die die Integrität des politischen Gegners berührt." Allerdings sei der "Trend zur Verrohung der politischen Auseinandersetzung" kein Alleinstellungsmerkmal der AfD. Nach Steinhäusers Einschätzung hat sich das Diskussionsklima im Land insgesamt verändert. Er fügte hinzu: "Welche Rolle moderne Kommunikationswege dabei spielen, wäre eine eigene Überlegung wert."
Zum aktuellen Streit um die Ausweisung des Grünen Bandes als Nationales Naturmonument, der zur Belastungsprobe für die Kenia-Koalition in Sachsen-Anhalt geworden ist und teilweise auch auf Twitter ausgetragen wurde, sagte er, diese Auseinandersetzung lasse erahnen, "wie dünnhäutig die Partner der schwarz-rot-grünen Koalition in Sachsen-Anhalt inzwischen geworden sind". Hier gehe es nicht mehr nur um einen Ausgleich verschiedener Interessen von Naturschutz, Wirtschaft und Erinnerungskultur, hier gehe es für den einen oder anderen möglicherweise auch um das Gefühl, politisch über den Tisch gezogen zu werden. Steinhäuser sagte: "Die Härte der Auseinandersetzung über das Thema an sich signalisiert einen Konflikt, der eigentlich tiefer liegt."
Inzwischen gebe es eine ganze Reihe von Themen, mit denen vermutlich auch andere Rechnungen beglichen würden, sagte Steinhäuser und verwies dabei auch auf die Auseinandersetzung um die Finanzierung der Universitätskliniken in Sachsen-Anhalt. Es sei nicht verwunderlich, dass nach vielen Jahren der Haushaltskonsolidierung auch Defizite bei der Unterhaltung der Infrastruktur entstanden seien, die sich auch nicht sofort beheben ließen. Steinhäuser betonte: "Den Umgang mit dieser Herausforderung parteipolitisch zu instrumentalisieren, das ist allerdings kaum ein taugliches Mittel." Die Haushaltskonsolidierung sei in einer Koalition gemeinsam politisch verantwortet worden. Die Folgewirkungen müssten nun aber auch gemeinsame Gestaltungsaufgabe sein. "Da hilft es wenig, mit dem Finger auf ein bestimmtes Ressort zu zeigen. Gefragt sind vielmehr Lösungen im Interesse der Menschen unseres Landes", mahnte Steinhäuser.
(epd)