Bundesländer

Deutschlandradio-Intendant kritisiert Politik in Gebührendebatte

Die Kirchen in Sachsen-Anhalt haben bei ihrem ökumenischen Empfang die Rolle des öffentlich-rechtlichen Rundfunks betont. Deutschlandradio-Intendant Stefan Raue wies die Politik in der Debatte um den Rundfunkbeitrag in die Schranken.

Von Oliver Gierens (epd)

Der Intendant des Deutschlandradios, Stefan Raue, hat die Debatte über eine Erhöhung des Rundfunkbeitrags kritisiert. Der öffentlich-rechtliche Rundfunk in Deutschland stehe unter politischem Druck wie nie zuvor, sagte Raue am Dienstagabend in Magdeburg beim Ökumenischen Empfang der Kirchen in Sachsen-Anhalt. Er sprach von „recht pauschalen und unzeitigen Machtworten“ aus der Politik.

„Alles wird teurer, der öffentlich-rechtliche Rundfunk soll es nicht werden, propagieren Politiker unterschiedlicher Richtungen“, kritisierte der Deutschlandradio-Intendant. Dabei sei die Politik verfassungsrechtlich gesehen noch gar nicht an der Reihe: Derzeit prüfe die Kommission zur Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF) den Finanzbedarf der Anstalten.

Die derzeitige Krise ist nach Raues Worten insbesondere auf die bekannt gewordenen Skandale beim Rundfunk Berlin-Brandenburg (RBB) zurückzuführen. „Der Schaden ist erheblich“, so der Intendant: „Die Vorwürfe zielen auf die Seriosität des öffentlich-rechtlichen Rundfunks.“ Der früheren RBB-Führungsspitze um die Ex-Intendantin Patricia Schlesinger werden Verschwendung und Vetternwirtschaft vorgeworfen.
Raue betonte zudem den Unterschied zwischen Journalismus und politischem Aktivismus. „Der öffentlich-rechtliche Rundfunk ist keine Lizenz für eine vierte Gewalt“, stellte er klar. Journalisten dürften nicht zu politischen Akteuren werden. Wer Aktivist sein wolle, möge sich politisch engagieren.

Der Deutschlandradio-Chef relativierte zudem den Einfluss von Politikern auf das Programm. „Die Welt ist zu kompliziert für schwarze, rote oder grüne Spiele“, sagte Raue. Zudem würde sich das Deutschlandradio verstärkt für den Dialog mit den Bürgern öffnen, etwa durch Beteiligungssendungen, in denen Hörer Rückfragen stellen könnten.

Aus den Reihen der Kirchen kam Unterstützung für den gebührenfinanzierten Rundfunk. „Ich wünsche mir, dass Sie durchhalten“, sagte der Kirchenpräsident der Evangelischen Landeskirche Anhalts, Joachim Liebig, im Hinblick auf die aktuelle Debatte über den öffentlich-rechtlichen Rundfunk.

Der katholische Magdeburger Bischof Gerhard Feige sagte, in einer Zeit, die weniger von Lebensfreude in Gemeinschaft, sondern von Protest, Hass und Spaltung geprägt sei, seien die Menschen eingeladen, sich für ein friedliches Miteinander in der Gesellschaft auf der Grundlage der freiheitlich-demokratischen Grundordnung einzusetzen. Dazu leiste gute Kommunikationen einen Beitrag.

Die Vizepräsidentin des Landtags von Sachsen-Anhalt, Anne-Marie Keding (CDU) warnte, Kommunikation, die Misstrauen, Manipulation und Angst nach sich ziehe, „schadet unserer Gesellschaft nachhaltig“. Das Medium Radio, das Raue an diesem Abend repräsentierte, sei eine ähnliche Revolution der Kommunikation gewesen wie einst die Erfindung des Buchdrucks oder der Flugblätter.