Sachsen-Anhalt

Freie Schulträger protestieren gegen Kürzungspläne

Seit Jahren verhandeln die Landesregierung von Sachsen-Anhalt und freie Schulträger über die Finanzierung der Privatschulen. Nun hat Bildungsministerin Eva Feußner ihre Pläne konkretisiert. Freie Schulträger befürchten Schulschließungen.

Magdeburg (epd). Pläne von Sachsen-Anhalts Bildungsministerin Eva Feußner (CDU) zur Neuregelung der Finanzierung von Privatschulen stoßen auf Protest der freien Schulträger. Der Sprecher der Landesarbeitsgemeinschaft christlich orientierter Schulen in freier Trägerschaft (LAG), Dietrich Lührs, sagte am Dienstag in Magdeburg, damit würden die staatlichen Zuschüsse drastisch reduziert.

Christlicher Schulträger kritisiert "Nacht-und-Nebel-Aktion"

Er sprach von einer „Nacht-und-Nebel-Aktion“ am Parlament und den Betroffenen vorbei. Die freien Schulen würden „über den Tisch gezogen“, kritisierte der Schulleiter des Ökumenischen Domgymnasiums in Magdeburg. Der Vorstandsvorsitzende der Evangelischen Schulstiftung in Mitteldeutschland St. Johannes, Marco Eberl, bezeichnete die Pläne der Bildungsministerin als unfair, nicht nachvollziehbar und intransparent.

Das Haushaltbegleitgesetz, das die Landesregierung vor Kurzem in den Landtag eingebracht hatte, sieht eine Bemessungsgrundlage vor, die laut den freien Schulträgern deutlich unter den tatsächlichen Kosten pro Schüler liegt. Davon beträgt dem Gesetzentwurf zufolge die Förderquote 90 Prozent für allgemeinbildende und 85 Prozent für Berufsbildende Schulen.

Lührs zufolge sind die Kosten in einer Weise heruntergerechnet worden, die aus Sicht der freien Träger nicht akzeptiert werden könne. Er forderte stattdessen, die tatsächliche Entwicklung der Kosten eines Platzes an staatlichen Schulen zu berücksichtigen. Davon müssten die Privatschulen einen „angemessenen Prozentsatz“ erhalten. Die Finanzierungsregelung solle zudem aus dem Haushaltsbegleitgesetz herausgelöst werden. Zudem müsse es ein „ordentliches Anhörungsverfahren“ und „faire Gespräche“ mit dem Bildungsministerium geben.

Handelt die Bildungsministerin vorsätzlich?

Der kaufmännische Vorstand der Edith-Stein-Schulstiftung des katholischen Bistums Magdeburg, Sven Gora, sprach von einer verfassungswidrigen Regelung. Staatliche und private Schulen würden ungleich behandelt, zudem sei die Bemessungsgrundlage fehlerhaft. Die Bildungsministerin handele vorsätzlich, um das freie Schulwesen nachhaltig zu destabilisieren und zu beschädigen.

Diesen Vorwurf weist das Bildungsministerium zurück. Vielmehr gehe es darum, mit der „sehr komplexen Berechnung der zukünftigen Finanzierung“ die Verhältnisse zwischen öffentlichen und freien Schulen vergleichbar und gerecht zu gestalten, sagte ein Ministeriumssprecher dem Evangelischen Pressedienst (epd). Die Berechnungen des Ministeriums seien nicht willkürlich, hieß es. Die Vertreter der freien Schulen seien bis zur Gesetzesformulierung eingebunden gewesen.

Jeder zehnte Schüler besucht freie Schule

Nach Ansicht der Vorsitzenden des Verbandes Deutscher Privatschulen Sachsen-Anhalt (VDP), Katrin Hochheiser, würde die Regelung zu dramatischen Finanzlücken bei den Privatschulen führen. LAG-Sprecher Lührs befürchtet die Schließung von Schulen, sollten die Pläne umgesetzt werden.

Rund 30.000 Jugendliche besuchen den Angaben zufolge in Sachsen-Anhalt freie Schulen, etwa 13 Prozent aller Schüler. Die beiden kirchlichen Stiftungen sind nach eigenen Angaben die größten freien Schulträger in dem Bundesland.