Deutlich mehr Fälle von Kirchenasyl

Kirchen gewähren Flüchtlingen immer häufiger Asyl. Beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge waren in den ersten neun Monaten dieses Jahres insgesamt 1 126 Fälle von Kirchenasyl gemeldet. Im vergangenen Jahr hatte die Zahl deutlich niedriger gelegen: Von Mai bis Dezember vergangenen Jahres waren es 622 Fälle.
Das Nürnberger Bundesamt registriert seit Mai 2016 selbst Meldungen über Fälle, in denen Asylsuchende den Schutz der Kirchen vor dem Zugriff des Staates suchen. Bei der überwältigenden Mehrheit der Menschen im Kirchenasyl handelt es sich um sogenannte »Dublin-Fälle«. Nach Angaben der ökumenischen Arbeitsgemeinschaft »Asyl in der Kirche« sind 90 Prozent von ihnen Flüchtlinge, die nach geltendem EU-Recht in das Land zurückmüssten, über das sie nach Europa kamen.
Im Dublin-Verfahren wird – vor der eigentlichen Prüfung des Asylantrages – festgestellt, welcher europäische Staat für den Asylantrag zuständig ist. In den Ländern, in denen Flüchtlinge erstmals europäischen Boden betraten, drohen ihnen jedoch häufig Gewalt und Gefängnis wie in Bulgarien oder Obdachlosigkeit wie in Italien.
Der Arbeitsgemeinschaft zufolge befinden sich derzeit rund 530 Menschen in Deutschland im Kirchenasyl. Dabei werden sie von einer Kirchengemeinde eine Zeit lang beherbergt, um eine erneute Prüfung ihrer Situation zu erreichen.
Auf der Innenministerkonferenz in Leipzig wollen die Länderminister über das Thema Kirchenasyl diskutieren. »Das Kirchenasyl hebelt europäische rechtsstaatliche Verfahren zunehmend aus, indem Kirchen viele Menschen vor der Abschiebung aus Deutschland schützen, die beispielsweise in den Niederlanden oder Spanien Asyl beantragen müssen«, sagte der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesinnenministerium, Günter Krings (CDU), den Zeitungen. Das Kirchenasyl sei in Deutschland »kein anerkanntes Rechts­institut, aber zu Recht in besonderen Einzelfällen seit Langem geduldet«. In den vergangenen Jahren sei jedoch der Schutz vor staatlichem Zugriff »durch viele Kirchen missbraucht worden«, sagte Krings.
Insbesondere Politiker der Union hatten die zunehmende Inanspruchnahme von Kirchenasyl in den vergangenen Jahren mehrfach kritisiert, darunter auch Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU). Die Kirchen hingegen verteidigen das Kirchenasyl als einen Akt der Nächstenliebe. (epd)