Nahostkonflikt

Kramer warnt vor Pauschalurteilen

Erfurt. Der Präsident des Thüringer Amtes für Verfassungsschutz und ehemalige Generalsekretär des Zentralrats der Juden in Deutschland, Stefan Kramer, warnt vor einer pauschalen Verurteilung Geflüchteter als vermeintliche Antisemiten. Im Rahmen einer Regierungsmedienkonferenz erklärte Kramer: "Die Mehrheit der Musliminnen und Muslime in Deutschland sind friedliebende Menschen, die das Land als einen sicheren Hafen begreifen." Dennoch, so erklärte der Verfassungsschutz-Chef, sei islamischer Antisemitismus eine reale Tatsache, die sich allerdings auch dem Antisemitismus anderer radikaler Prägung anschließt. 
Stefan Kramer verwies darauf, dass der Konflikt zwischen Israel und Palästina schon in der Vergangenheit immer wieder zu Auseinandersetzungen und Demonstrationen auf Thüringer Boden geführt habe. 

Im Zuge der jüngsten Auseinandersetzungen im Nahen Osten war es auch im mitteldeutschen Freistaat zu israelbezogenem Antisemitismus gekommen. Thüringens Innenminister Georg Maier (SPD) sprach im Rahmen der Medienkonferenz nun von "konsequenten staatlichen Gegenmaßnahmen", die erforderlich seien. Er zeigte sich hinsichtlich der lokalen Geschehnisse entsetzt.
In der Nacht zum vergangenen Freitag war es in Nordhausen zu einem Anschlag auf eine israelische Flagge gekommen. Die am Rathaus befestigte Fahne, welche anlässlich der Partnerschaft Nordhausens mit der israelischen Stadt Bet Shemesh gehisst wurde, war mit einem Brandsatz angegriffen worden. Dieser verfehlte jedoch sein Ziel und bleib auf einem Vorsprung der Gebäudefassade liegen. 

Minister Maier erklärte dazu, dass die Thüringer Polizei inzwischen notwendige Schutzmaßnahmen für jüdisches Leben und jüdische Einrichtungen in Thüringen präzisiert habe. Leitlinien des polizeilichen Handelns seien, so Maier, der Schutz der Jüdischen Landesgemeinde und ihrer Einrichtungen. Der Leiter der Landespolizeiinspektion und der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde stehen dazu im Austausch.
Derzeit gebe es, laut Maier, im Freistaat 479 Objekte, die auf der Liste besonders schützenswerter Objekte stehen; darunter Synagogen, Friedhöfe, Gemeindezentren, aber auch Stolpersteine. 

Im Zuge einer Neubewertung der Sicherheitslage nach dem Anschlag auf eine Synagoge in Halle am 9. Oktober 2019 seien bereits einige Sicherheitsmaßnahmen ergriffen worden, so Maier. Unter anderem wurden in diesem Zusammenhang Alarmanlagen neuinstalliert und die Tür der Neuen Synagoge in Erfurt erneuert.