Memento Mori, Kirchentag!

Offener Brief der Martin-Niemöller-Stiftung e.V. - Wiesbaden

Vorstand der Martin-Niemöller-Stiftung e.V. (Stand 2.6.2021)

Memento mori, Kirchentag!

NATO-Generalsekretär Jens Stoltenbeg und Thomas de Maizière, Bundesminister a.D., absolvierten beim 3. Ökumenischen Kirchentag (ÖKT) zu dem Thema „Wie gelingt Frieden in einer unsicheren Welt?“ am Samstag, dem 15.5.2021, ein 60 minütiges Heimspiel vor einem digital beteiligten Publikum. Mit auf dem Spielfeld waren drei junge Politikwissenschaftlerinnen und eine Friedens-und Konfliktforscherin. Das gemeinsame Referenzpapier- gewissermaßen die Bandenwerbung am Rande des Stadions - waren die politischen Empfehlungen der NATO-Außenminister vom Dezember 2020 aus dem Papier „Nato 2030“ für eine “Zukunft der NATO – vereint für eine neue Ära“. Stoltenberg und de Maizière, Co-Vorsitzender der dafür eingesetzten Arbeitsgruppe, spielten sich die Bälle zu und schossen laufend Tore für die NATO. Die vier jungen wissenschaftlichen Mitspielerinnen – keine politischen Promis, wie es thematisch angemessen gewesen wäre - hatten keine Chance, in den Besitz des Balles zu gelangen, weil ihnen nur eine deutlich geringere, unzureichende Redezeit zugestanden worden war. Ein Lehrstück des ÖKT, wie man eine ökumenisch geleitete Friedensethik und Friedenspolitik politisch und wissenschaftlich inhaltlich und methodisch ad absurdum in das theologische Abseits führen kann.

Stoltenberg stellte sein Eingangsstatement unter das Wort „Wenn du den Frieden willst, bereite den Krieg vor.“ Das ökumenisch und das biblisch fundierte Wort des ÖKT hätte lauten müssen: „Wenn du den Frieden willst, bereite den Frieden vor“. De Maizière stellte Stoltenberg vor die Alternative „Was ist wichtiger, Frieden oder Freiheit?“ Für Stoltenberg galt: Je mehr Ausbau der Rüstung, desto mehr Abrüstung ist möglich. Mit Hinweis auf Rüstungskontrollabkommen, New-START-Vertrag usw.: Abschreckung und Rüstungskontrolle müssten ausgewogen sein. Abschreckung wirke in Konflikten. Das Militär habe Afghanistan vom Terrorismus befreit und den Irak vom IS. Militärische Präsenz sei nötig gewesen im Kosovo und ist notwendig in der Ukraine zur Sicherung des Waffenstillstands. Die NATO könne die Menschenrechte nicht in die ganze Welt exportieren. Die Situation in den einzelnen Ländern müsse jeweils gesondert adressiert werden.

Die verlangt kurzen Beiträge der drei Politikwissenschaftlerinnen nutzte Stoltenberg als Stichworte zu umstrittenen Bewertungen und friedensethischen Allgemeinplätzen, z.B. zur Frage der Bedeutung von Utopien, der Religionen und zur positiven Rolle der Bundeswehr bei der Bekämpfung der Pandemie. Mit der Bemerkung, militärische Gewaltanwendung sei sehr schwierig zu beurteilen und immer ein „Dilemma“, streifte Stoltenberg zentrale theologische und friedensethische Fragen der Wissenschaft und der Politik, ohne sie zu vertiefen. Kritische Anfragen an das Militär stellte nur die Friedens- und Konfliktforscherin und Mediatorin Maike Awino Rolf aus Bonn z.B. hinsichtlich der Abschreckung und des Ausbaus der zivilen Konfliktbearbeitung. Sie nannte als positive Ansätze die von peace brigades international (pbi) und von EIRENE in Mali. Aber das wurde nicht zum Kern des seitens der Veranstalter angestrebten Dialoges. Wegen der unverhältnismäßig langen Redezeiten des Generalsekretärs und des Moderators hatten die vier Diskussionsteilnehmerinnen keine Gelegenheit mehr, auf die Antworten des Herrn Stoltenberg zu reagieren.

Ausweislich der Behandlung des existenziellen Themas „Frieden“ hat der ÖKT die bisher bei evangelischen und katholischen Kirchentagen mehrheitlich bewährte Rolle als institutioneller Trendsetter verfehlt. Seinen „Aufgaben und Zielen“, „mit unseren Werten und Überzeugungen die Welt mitzugestalten. Das christliche Gottesbekenntnis führt uns zur unbedingten Achtung der Würde aller Menschen und zum Einsehen für ein gerechtes und friedliches Zusammenleben“ (Grundlagen, Aufgaben und Ziele des 3. OKT) ist der ÖKT nicht gerecht geworden. Stichworte wie „gemeinsame Sicherheit“, „gerechter Friede“, „Entfeindung“, „Entspannung“, gar „Gewaltfreiheit“ kamen in der Botschaft dieser Veranstaltung nicht vor. Stattdessen dominierte die Botschaft: „Die NATO als Wertgemeinschaft freier demokratischer Staaten.“ Dass die Titelfrage „Wie gelingt Frieden in einer unsicheren Welt?“ konstruktiv diskutiert werden kann, haben Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen in der Arbeit zu „Mythen der etablierten Sicherheitspolitik“ vorgeführt (Die Friedenswarte, Vol. 92, 2017 – 2019, Issue 3 -4).

Der Deutsche Evangelische Kirchentag (DEKT) hat seit seinem Beginn 1949 in vielen Häutungen und Krisen Laien in einer Bewegung für Glauben und die Zukunft von Kirche und Welt immer mit einer geistlich kompetenten „Zeitansage“ zusammengeführt, insbesondere zum großen Thema Frieden. Der 3. ÖKT zeigt mit der Entscheidung für ein Hauptpodium zu „Frieden“ in der verengten Perspektive der NATO eine Krise der breiten unabhängigen theologischen, friedensethischen und friedenspolitischen Debatte in den deutschen Kirchen an. Diese Debatte wird nicht mehr geführt. Regierungssprech im Modus von Volkshochschulen dominiert auf diesem Feld. Nach dem Fehlschlag des Düsseldorfer Kirchentages 1973 (nur noch 30.000 Dauerteilnehmende) profilierte sich die Kirchentagsbewegung an der Sorge um den gerechten, konziliar gestalteten Frieden. Wenn der 3. ÖKT in Sachen Frieden Schule macht, werden die Menschen, die früher kamen, nicht mehr mitwirken, weil sie keine geistliche Nahrung mehr vorfinden. Aber das können die Präsidien in Stuttgart (2022) und in Nürnberg (2023) ja ändern. Schaut dann noch einmal hin! Schau‘n mer mal!

Propst i.R. Michael Karg, Vorsitzender der Martin-Niemöller-Stiftung e.V.