Zwischenruf zum Erfurter Wahldebakel von Propst i. R. Heino Falcke

»Unsere Worte müssen stimmen«

Die vollständige Erklärung Heino Falckes zum Wahldebakel: 

Die politische Krise, die das Erfurter Wahldebakel ausgelöst hat, greift rasant um sich. Der durch die Verschwörung der AfD mit FDP und CDU ins Amt gebrachte Ministerpräsident hat sich als „Eintagsfliege“ erwiesen. Die Bundes-CDU und die FDP sind in schwere Leitungs- und Glaubwürdigkeitskrisen geraten. Ihr ideologisches Konstrukt der bürgerlichen Mitte mit der grotesk behaupteten Äquidistanz zu den „Rändern“ von AfD und Linke – Höcke und Ramelow also - zerbröckelt in Thüringen zusehends.
Zum Glück wurden inzwischen die Stimmen der Vernunft aus der SPD und von einzelnen durch Parteidisziplin unbeirrte Stimmen aus der CDU laut. Um sie zu stärken sollten wir uns an einige Fakten erinnern, die in dem gegenwärtigen Debatten-Sturm nicht der Vergessenheit verfallen dürfen.

1.  Die sogenannte Wahlsitzung des Landtages am 5. Februar 2020 erwies sich trotz untadeliger Leitung als Wahlboykott zur Abwahl des qualifizierten und zur Wahl stehenden Kandidaten Bodo Ramelow. Dies war eine Verhöhnung der Institution Landtag und das bewusst eingegangene Risiko einer Nichtregierbarkeit des Freistaats.

2. Die von CDU und FDP beschworene Brandmauer gegen die AfD wurde zur schalldichten Tür, hinter der verabredet wurde, wie man den Ramelow wegdrängen und durch einen Kandidaten der Mitte – sei sie auch noch so klein – ersetzen könne.
3. Die starke Qualifikation des Kandidaten Ramelow wurde aus einem Motiv für seine Wahl zum Hauptmotiv für seine Abwahl. Parteipolitische Borniertheit fürchtete sie, weil sie von Links kam und bis weit in die Mitte der Gesellschaft Anerkennung und Sympathie gefunden hatte.
4. Die Linke war mit Ramelow zwar zur stärksten Partei in Thüringen geworden, die rot-rot-grüne Koalition hatte aber die absolute Mehrheit knapp verfehlt. Gleichwohl ermöglichte die Thüringer Verfassung ihr den Weg, eine Minderheitsregierung zu bilden. Weil deren politische Handlungsmöglichkeiten begrenzt sind, hatte Ramelow das Gespräch mit der CDU gesucht. Die hatte zwar eine Duldung und auch eine grundsätzliche Kooperationsbereitschaft abgelehnt, vielleicht ließen sich dennoch projektbezogene Kooperationsmöglichkeiten finden. Wenn man den Informationen dazu trauen darf, pfiff die Berliner Parteiführung den schwankenden Mike Mohring zurück.
   Diesen Versuch, parteiübergreifend politische Verantwortung wahrzunehmen, sollte man nicht vergessen, wenn sich die CDU jetzt trotz der Erfahrungen mit der AfD wiederum der Kooperation mit der Linken verweigert. Wie die klare Stimme von Wolfgang Tiefensee zeigt, steht die rot-rot-grüne Koalition klar zu Ramelow. Sollte es in der CDU wirklich keine Kräfte geben, die sich solcher parteipolitischen Borniertheit erfolgreich widersetzen? Sie würden damit nicht nur für Thüringen zeigen, wie man die verkrustete Parteienlandschaft Zukunft öffnend verändern kann.

5. Noch zwei letzte Hinweise, die Bodo Ramelow betreffen seien erlaubt. Er zitiert gern eine schlichte Regel für politisches Handeln: Zuerst das Land, dann die Partei, dann die Personen. Das wäre jetzt durchzubuchstabieren, wobei man die Reihenfolge der beiden letzten Größen nicht dogmatisch sondern verantwortungsethisch handhaben sollte.

Der zweite Hinweis betrifft das Verhältnis von Politik und Religion. Ich will jetzt nicht das im Wortsinn unselige Schauspiel thematisieren, in dem eine Christlich Demokratische Union nicht nur alles daran setzt, einen evangelischen Christen auszuschalten, weil er bei den Linken ist, sondern auch verweigert, mit ihm zu sprechen, z.B. darüber, was die gemeinsame christliche Verantwortung für Wege aus dem parteipolitischen Patt eröffnen könnte. Ebenso wenig möchte ich problematisieren, dass Thomas Kemmerich bei der Eidesformel die freigestellte Anrufung Gottes ausgesprochen hat. Das ist eine Gewissensfrage und die gehört zur Würde des Menschen, die unantastbar ist – ebenso unantastbar wie die Würde des Namens Gottes.
Ich möchte aber erinnern an die Vereidigung Bodo Ramelows als Ministerpräsident vor fünf Jahren. Er stellte klar, dass er die religiöse Anrufung Gottes bei der Eidesformel nicht vollziehen werde. Er begründete das sinngemäß folgendermaßen: Er stehe zur Weimarer Verfassung, die Kirche und Staat trennt. Gerade als evangelischer Christ wende er sich gegen jede Vermischung des Politischen mit dem Religiösen. Er tue dies gerade darum, weil er seine politsche Verantwortung als Christ wahrnehmen wolle. Auch die christliche Verantwortung des Politischen steht in den gegenwärtigen Turbulenzen also zur Diskussion.
Die Evangelische Kirche in Mitteldeutschland und der Evangelische Kirchenkreis Erfurt haben sich zu dem, was geschehen war, deutlich und dankenswert geäußert. Ich hoffe dringlich, dass sie auch zu dem, was jetzt für unser Land aus christlicher Verantwortung mit politischer Vernunft zu tun ist, deutlich und konkret sprechen. Ich erinnere an eine unserer Kirchensynoden in der DDR-Zeit. In einer politisch besonders heiklen Situation tat sich die Synode schwer, ein klares treffendes Wort ohne drumherum zu sprechen. Der Synodale Uhle-Wettler (sen.) ging ans Mikrofon. Er sagte einen Satz, den ich bis heute nicht vergessen kann: 

Unsere Worte müssen stimmen.

Heino Falcke war bis 1994 Propst im Kirchenkreis Erfurt. Er gilt als einer der wichtigsten Theologen  und Denker der DDR.