Verbesserungen für Regimeopfer

Viel erreicht

Magdeburg (epd) – Johannes Beleites, seit April vergangenen Jahres neuer Beauftragter des Landes Sachsen-Anhalt zur Aufarbeitung der SED-Diktatur, rechnet künftig mit steigenden Beratungszahlen für DDR-Regimeopfer. Als Grund nannte er die Überarbeitung der SED-Unrechtsbereinigungsgesetze durch den Bundestag. Ende Januar hatte das Parlament zahlreiche Verbesserungen für Betroffene beschlossen. Bei der Vorstellung seines Tätigkeitsberichts für 2024 – der erste in seiner Amtszeit – sagte Beleites am 25. März in Magdeburg, mit der Gesetzesnovelle sei für die Opfer des Regimes viel erreicht worden.

So sei insbesondere die Opferrente für ehemalige politische Häftlinge erhöht und an die Rentenentwicklung angepasst worden. Dafür habe man gekämpft, aber die wenigsten hätten noch daran geglaubt. Es sei ein großes Ärgernis gewesen, dass die Renten der früheren Mitarbeiter der DDR-Staatssicherheit immer weiter gestiegen seien, aber nicht die Zahlungen an die Opfer, sagte Beleites.

Positiv sei auch der Wegfall der Bedürftigkeitsprüfung. Zuvor hätten Antragsteller nachweisen müssen, dass sie auf Sozialhilfeniveau leben. „Das sollte man niemandem zumuten“, betonte der Aufarbeitungsbeauftragte.

Hinzu komme, dass neue Opfergruppen in das Gesetz aufgenommen worden seien. Dazu zählen etwa Menschen, die außerhalb des DDR-Gebiets – hauptsächlich in der Bundesrepublik und in West-Berlin –Zersetzungsmaßnahmen der Staatssicherheit erlitten haben. Auch Zwangsaussiedler aus dem DDR-Sperrgebiet an der damaligen innerdeutschen Grenze haben nun Anspruch auf eine einmalige Leistung von 7.500 Euro. Den Betrag kritisierte Beleites als zu niedrig. Dennoch sei er erheblich höher als die ursprünglich vorgesehenen 1.500 Euro.

In Sachsen-Anhalt sind laut Beleites im vergangenen Jahr rund 300 Personen von seiner Behörde beraten worden, etwa so viele wie in den Vorjahren. Aufgrund der neuen Rehabilitationsgesetze rechne er in Zukunft mit steigendem Beratungsbedarf. Etwa 3.000 Menschen hätten zudem einen Antrag auf Einsicht in die Stasi-Unterlagen gestellt.

Zur Person

Beleites ist seit April 2024 Beauftragter des Landes Sachsen-Anhalt für die SED-Aufarbeitung. Er folgte in dieser Funktion auf Birgit Neumann-Becker. Zu den Aufgaben seiner Behörde, die dem Landtag zugeordnet ist, gehören neben Beratung auch Forschung und Öffentlichkeitsarbeit.
Dazu zählt laut Beleites auch die Arbeit an Schulen. Die DDR-Geschichte sei zwar in Lehrplänen enthalten, werde aber aus Zeitgründen oft nur knapp oder fast gar nicht behandelt. Um junge Menschen für das Thema zu interessieren, brauche es mehr Social-Media-Aktivitäten, die aber sehr kostenaufwendig seien.

Die Aufarbeitung müsse allerdings weitergehen, nicht nur wegen der nahezu gleichbleibenden Zahl von Beratungen. Bei fast allen Indikatoren, etwa den jüngsten Wahlergebnissen, seien auf einer Deutschlandkarte die Umrisse der ehemaligen DDR zu erkennen, sagte Beleites.

Die Vizepräsidentin des Landtags, Anne-Marie Keding (CDU), lobte die Arbeit der Behörde. Sie betonte, es komme nicht nur auf eine materielle Entschädigung für das erlittene Unrecht an. Wichtig sei auch, das Unrecht als solches anzuerkennen und zu adressieren.