Kritisierter Pfarrer wehrt sich

"Das ganze Volk muss gehört werden"

Der für seinen Auftritt bei einer Demonstration gegen die Corona-Maßnahmen kritisierte Erfurter Pfarrer i.R. Ricklef Münnich wehrt sich im Gespräch mit Paul Philipp Braun gegen die Vorwürfe.

Sie verwahren sich gegen den Begriff der Querdenker-Demo für die Veranstaltung am 6. Februar. Wieso? Worin liegen aus Ihrer Sicht die Unterschiede der Zusammenschlüsse?
Ricklef Münnich: Motto und Thema der Kundgebung waren „Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ vor der Kulisse des Weimarer Theaters, in dem am 6. Februar 1919 die Nationalversammlung zusammentrat. Sie legte mit der Ausarbeitung einer demokratischen Verfassung das Fundament der ersten deutschen Republik. Von diesem Gedenken aus wurden Schlaglichter auf die heutige Republik und Demokratie geworfen. Zwei Unternehmer, der Rechtsanwalt Ralf Ludwig, ein Vertreter der „Neuen Linken“ und ich sprachen dazu: Wie kommen Sie nur darauf, dass es sich um eine „Querdenker-Demo“ gehandelt habe? Kann es sein, dass jegliches anders denken heute von vornherein ein „Querdenken“ im Sinne einer „Coronaleugnung“ ist? Das möchte ich nicht annehmen.

Sie verglichen die Veranstaltung mit einer Demonstration gegen Li Peng, an der Sie in den 1990er Jahren teilgenommen hatten. Inwiefern trifft dieser Vergleich aus Ihrer Sicht zu?
Ich habe die untersagte Demonstration vom 7. Juli 1994 gegen den chinesischen Ministerpräsidenten als Verantwortlichem für das Massaker auf dem Platz des Himmlischen Friedens erwähnt, weil ein Weimarer Richter anschließend feststellte, dass das Verbot rechtswidrig war. Und jetzt gab es erneut einen Richter dieser Stadt, der das allgemeine Kontaktverbot im Frühjahr 2020 für illegal erklärt hat.

Politische Entscheidungen sind nicht immer rechtsgültige Entscheidungen. Das letzte Wort über die derzeitigen Einschränkungen der Grundrechte ist noch nicht gesprochen

Das zeigt mir: Politische Entscheidungen sind nicht immer rechtsgültige Entscheidungen. Das letzte Wort über die derzeitigen Einschränkungen der Grundrechte ist noch nicht gesprochen. Der Präsident des Bundesverfassungsgerichts hat gerade darauf hingewiesen, dass bei ihm mehr als 880 Verfahren mit Bezug zur Corona-Pandemie anhängig sind.

Wenn Sie in Ihrer Rede sagen: "Der künftige Weg steht heute erneut auf dem Spiel." Was heißt das? Worin sehen Sie konkret eine Gefahr für die Demokratie? Wohin könnte diese sich entwickeln? Und wordurch?
Bundespräsident Gustav Heinemann hat über Friedrich Ebert, der 1919 im Nationaltheater Weimar sprach, gesagt: Was er erstrebte, „war die demokratische Selbstbestimmung des ganzen Volkes über seinen künftigen Weg“. Heute liegt auf dem Spielfeld, dass eine so nicht fortwährend legitimierbare Konferenz aus Kanzlerin und Ministerpräsidenten über das Handeln in der Pandemie beschließen. Nochmals Bundesverfassungsgerichtspräsident Stephan Harbath: Er mahnt, „die wesentlichen Entscheidungen müssen vom Parlament getroffen werden.“ Das bedeutet, das ganze Volk muss durch seine Volksvertreter gehört und beteiligt werden. Wir brauchen einen neuen gesamtgesellschaftlichen Diskurs. Viel zu viele Menschen erleben sich derzeit als abgehängt, nicht gehört, nicht beteiligt, wenn es um ihre wirtschaftliche Existenz und ihr Leben geht.

Sie kritisieren die "regierungsamtlich verordneten Anti-Corona-Maßnahmen in ihrer Holzhammer- und Rasenmäher-Methodik". Wie sieht Ihre Lösung im Umgang mit Covid 19 konkret aus?
Gerade weil es nicht die Lösung gibt, benötigen wir einen großen runden Tisch aus Wissenschaftlern, Unternehmern, betroffenen Bürgern und Politikern, an dem über die besten und zweckmäßigsten Wege beraten wird. Die laut und lauter werdenden Stimmen sind doch nicht zu überhören, die sagen: Der Umgang mit der Pandemie kann nicht nur aus Isolation der Menschen, Schließung von Einrichtungen und Warten auf Impftermine bestehen. Da uns das Virus wohl noch lange begleiten wird, ist es nicht zu spät für eine umfassende vielfältige Strategie.

In Ihrer Rede sagten Sie: "Es sind die Kontaktverbote, die verordneten wie die selbst auferlegten, die eine nicht hinnehmbare Einschränkung unserer Grundrechte bedeuten“. Was bedeutet dieses "nicht hinnehmbar" konkret? Was folgt daraus?
Es gibt das Grundrecht auf Leben und körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Gesundheit. Aber es gibt zugleich das Grundrecht auf die freie Entfaltung der Persönlichkeit. Das Recht auf freie wirtschaftliche Betätigung, auf Bewegungsfreiheit, das Recht auf soziale Nähe und Begegnung – das alles kann nicht einseitig per Verordnung über längere Zeit außer Kraft gesetzt werden, ohne unser Zusammenleben und unsere Demokratie nachhaltig zu beschädigen. Wir benötigen einen breiten gesellschaftlichen Diskurs, der die Kollision verschiedener Grundrechte in der Situation der Pandemie behandelt – und zwar ohne ein „Kontaktverbot“, das von vornherein Menschen und Gruppen aus diesem Diskurs ausschließt.

Der hauptsächliche Vorwurf an Jesus von Nazaret war, dass er mit „Zöllnern und Sündern“ gesprochen und sogar zuhause bei Ihnen ein und aus gegangen ist. Darum wurde er isoliert und angefeindet. 

Genau dieses Kontaktverbot habe ich im Zusammenhang des „Tags der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ gespürt. Nur weil ich nach Ralf Ludwig gesprochen habe, distanziert man sich von mir, ohne dass Inhalte des Gesagten eine Rolle spielen. Aber wir kennen das bereits aus dem Neuen Testament. Der hauptsächliche Vorwurf an Jesus von Nazaret war, dass er mit „Zöllnern und Sündern“ gesprochen und sogar zuhause bei Ihnen ein und aus gegangen ist. Darum wurde er isoliert und angefeindet.

Welche Alternativlösung zu den erwähnten Kontaktverboten schlagen Sie zur Bekämpfung der Pandemie vor?
Beide Arten von Kontaktverbot sind zu überwinden. Eine Demokratie braucht die Beteiligung aller Demokraten, war die Überzeugung des ersten Reichspräsidenten Friedrich Ebert. Sie muss heute wieder Konsens bei uns werden, denn unsere Demokratie ist bereits erkrankt.
Und was die physischen Kontaktverbote angeht, um sich nicht mit dem Corona-Virus zu infizieren: Ein differenziertes, abgestimmtes Vorgehen würde allen sehr helfen. Ein Restaurant zum Beispiel, das bereits 10.000 Euro in den Einbau von trennenden Hygieneeinbauten investiert hat, ist in der Lage Menschen zu bewirten, ohne das Virus weiter zu verbreiten. Es gibt so viele Wege zwischen einem allgemeinen Auf oder Zu! Lasst sie uns suchen und gehen!

Die Gedenkstätte Buchenwald distanzierte unter dem Vorwurf des "Geschichtsrelativismus" sich von der Kranzniederlegung im Anschluss an die Demonstration. Was halten Sie davon?
Der Direktor der Gedenkstätte, Prof. Jens-Christian Wagner, ist der Meinung, die Veranstalter des „Tags der Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ hätten unsere heutige Demokratie als „totalisierende Diktatur“ bezeichnet. Das ist seine Interpretation. Gemeint war, diejenigen Demokraten zu ehren, die nach 1933 und dann auch noch nach 1945 verfolgt und inhaftiert und in Buchenwald zu Tode kamen. Das relativiert nicht die Geschichte verschiedener Opfergruppen.

Auch der Vorsitzende der Jüdischen Landesgemeinde Reinhard Schramm schloss sich dieser Distanzierung an. Wie stehen Sie dazu?
Mit Professor Schramm stehe ich in andauerndem vertrauensvollen Dialog. Wir haben erst gestern lange miteinander gesprochen. Seine Meinung ist mir wichtig und er hört die meine. Darum geht es: Im Gespräch zu sein und zu bleiben.

Laut der KZ-Gedenkstätte nahmen an der Veranstaltung auch Neonazis teil. Wissen Sie davon? Widersprechen Sie dieser Darstellung?
Ich habe keine Neonazis gesehen. Niemand hat sie auf dem Veranstaltungsgelände gesehen. Es gab weder Fahnen noch Transparente und auch keine Zwischenrufe. Alle trugen eine Mund-Nasen-Abdeckung; dahinter konnte ich keinen Neonazi entdecken.

Was bedeutet die Distanzierung der Jüdisch-israelischen Kulturtage für Sie als deren ehemaliges Vorstandsmitglied persönlich?
Sich bereits vor der Veranstaltung von mir persönlich zu distanzieren, ist menschlich derart enttäuschend, dass ich mich dazu nicht äußern möchte.