SED-Opferbeauftragte

«Der Schatten der Diktatur reicht weit»

Die SED-Unrechtsbeauftragte des Bundestages, Evelyn Zupke, fordert die erleichterte Anerkennung von erlittenem Unrecht in der DDR für politische Häftlinge.

Berlin (epd) - Die Bundesbeauftragte für die Opfer der SED-Diktatur, Evelyn Zupke, hat eine vereinfachte Anerkennung verfolgungsbedingter Gesundheitsschäden sowie mehr Hilfen für SED-Opfer gefordert. Die breite Mehrheit der Opfer scheitere bis heute an einer Anerkennung durch die Behörden, erklärte Zupke am Donnerstag in Berlin bei der Vorstellung ihres ersten Jahresberichtes an den Bundestag.

Sie sprach sich stattdessen für eine vereinfachte Regelung analog zur Behandlung von Bundeswehr-Soldaten aus, die bei Auslandseinsätzen körperlich oder psychisch zu Schaden kamen: «Ich schlage vor, dass auf Grundlage klar definierter Kriterien, wie politische Haft oder Zersetzung, und definierter Krankheitsbilder der Zusammenhang zwischen dem schädigenden Ereignis und dem heutigen Gesundheitsschaden als gegeben vorausgesetzt wird.» Mit einer solchen «konkretisierten Vermutungsregelung» auch für SED-Opfer würden unnötige Bürokratiekosten gespart und das Vertrauen der Opfer in den Rechtsstaat gestärkt.

Weiter sprach sich Zupke dafür aus, dass frühere westdeutsche Konzerne, die in DDR-Gefängnissen produzieren ließen, sich ihrer historischen Verantwortung stellen. Sie sollten sich über einen geplanten Hilfsfonds an der Unterstützung der SED-Opfer beteiligen, sagte Zupke, die im Juni vergangenen Jahres zur ersten Bundesbeauftragten für die Opfer der SED-Diktatur beim Deutschen Bundestag gewählt wurde. Die Zwangsarbeit politischer Häftlinge in DDR-Gefängnissen zeige, dass die Auseinandersetzung mit der SED-Diktatur eben nicht nur Ostdeutschland betreffe, erklärte die frühere DDR-Bürgerrechtlerin.

Unter Verweis auf die oft schlechte soziale Lage von ehemaligen politischen Häftlingen der DDR fordert Zupke unter anderem eine «Dynamisierung der Opferrente» sowie deren Vererbbarkeit an die Partner. Zudem müssten auch Opfer entschädigt werden, die außerhalb der DDR als politische Gefangene inhaftiert wurden. Als Beispiel verwies sie auf westdeutsche Fluchthelfer, die in Nachbarstaaten der DDR festgenommen wurden.

Die Rehabilitierungsgesetze seien ein Anker für die Betroffenen, betonte die Unrechtsbeauftragte. Sie müssten deshalb überarbeitet werden. Ihr Ziel sei es, die soziale Lage der Opfer zu stabilisieren und Gerechtigkeitslücken in den Gesetzen zu schließen. Zupke geht von rund 250.000 politischen Haftopfern sowie weiteren rund 137.000 Menschen aus, die als Jugendliche in DDR-Werkhöfen, Heimen und anderen Einrichtungen eingesperrt waren.

Auch mehr als 30 Jahre nach dem Ende der DDR stelle sie fest: «Der Schatten der Diktatur reicht weit.» Immer wieder gebe es neue Erkenntnisse dank der Forschung oder durch Berichte von Betroffenen etwa im Bereich der Jugendhilfe: «Diese Erkenntnisse sind wichtig, um die Wirkungsweisen einer Diktatur zu begreifen und den Betroffenen adäquat helfen zu können», erklärte Zupke. Manche Probleme, wie etwa eine Traumatisierung, zeigten sich erst Jahre oder Jahrzehnte später.
Die Herausforderungen seien zwar andere als die der ersten Jahre nach Ende der DDR. «Aber sie sind nicht weniger herausfordernd», sagte Zupke.