EKM Tempolimit

Entscheidung steht noch aus

Weimar (G+H) - Obwohl die Forderung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) nach Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen vom Petitionsausschuss zurückgewiesen wurde, sieht der Initiator der Petition, der Gemeindedezernent der EKM, Christian Fuhrmann, das Ansinnen nicht als gescheitert an. In der aktuellen Ausgabe der in Weimar erscheinenden Mitteldeutschen Kirchenzeitung "Glaube+Heimat" (zum 7. Juli) sagte der Oberkirchenrat, dass zum heutigen Zeitpunkt nicht gesagt werden könne, dass die Petition vom Bundestag abgewiesen sei. Eine Entscheidung des Ausschusses könne noch Monate dauern, da der Verkehrsausschuss gebeten wurde, eine Stellungnahme abzugeben, so Fuhrmann. Das habe damit zu tun, dass es bereits eine Gesetzesinitiative von Bündnis 90/Die Grünen gebe, erklärte er in der Kirchenzeitung. Lediglich die Bürgerbeteiligung und die Anhörung des Petenten seien abgeschlossen. "Wir müssen nun abwarten, können aber mit Abgeordneten reden und Überzeugungsarbeit leisten", sagte Fuhrmann. Mit der abgeschlossenen öffentlichen Petition habe man Fragen des Umwelt- und Lebensschutzes thematisiert. Das gehöre zu den Grundfragen von Kirche, so der Theologe weiter: "Kurz gesagt, wer vollkommen zu Recht von evangelischer Kirche Seelsorge in unterschiedlichen Formen wie etwa Notfallseelsorge fordert, darf sich nicht wundern, wenn sich Kirche gleichzeitig dafür einsetzt, dass Unfalltote und -verletzte und schreckliche Folgen des Klimawandels diskutiert und vermieden werden."
Im Frühjahr hatte die EKM über 66000 Unterschriften für ein Tempolimit auf deutschen Autobahnen gesammelt. Christian Fuhrmann reichte die Petition im Auftrag der Kirchenleitung beim Petitionsausschuss des Bundestages ein.