Johannisempfang der EKD

Fehrs verteidigt Kirchenasyl

Berlin (epd). Völkische Ideologie und christlicher Glaube schließen sich laut der amtierenden Ratsvorsitzenden der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Kirsten Fehrs, aus. «Eine Ideologie der völkischen Überlegenheit ist mit christlicher Haltung nicht vereinbar. Das ist so und das bleibt so», sagte Fehrs beim Sommerempfang der EKD in Berlin, der traditionell in der Woche des Johannistages (24. Juni) auf dem Gendarmenmarkt stattfindet.

Darum hätten die Kirchen in den vergangenen Monaten ein klares Nein zu allen Parteien, auch europaweit, gesprochen, die rassistische, antisemitische oder völkisch nationale Positionen vertreten, sagte Fehrs. Eine gute, lebendige demokratische Kultur lebe davon, in ernsthafte Auseinandersetzung zu gehen - und dabei den guten Ton zu wahren. «In der Kirche wie in der Politik», fügte die Hamburger Bischöfin hinzu.

Der politische Streit könne auch sehr erschöpfend sein, sagte sie. «Das war wahrscheinlich immer schon so.» Dass es allerdings inzwischen mit Abgeordneten, die den Stil demokratischer Auseinandersetzungskultur nicht mehr beherrschten, schlicht nicht mehr möglich sei, eine Parlamentsdebatte ohne Pöbelei, Herabsetzung, Verurteilung oder Hasstiraden zu führen, sei für die so nötige Diskurskultur alarmierend.

Zudem verteidigte Fehrs die Institution des Kirchenasyls. Sie sehe mit großer Sorge, dass das Kirchenasyl mancherorts nicht mehr respektiert werde. «Wir wissen, es ist politisch umstritten. Genauso wissen wir aber auch, dass dieses Instrument erheblich zum gesellschaftlichen Frieden beiträgt», sagte die Hamburger Bischöfin. Es gebe den schwächsten Gliedern der Gesellschaft eine Chance, dass ihr Anliegen geprüft werde. «Kirchenasyl, meine Damen und Herren, ist nicht Teil des Problems, sondern Teil der Lösung», so Fehrs.

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Asyl in der Kirche kennt derzeit fast 600 Kirchenasyle bundesweit. Zuletzt hatte im Mai ein Fall aus Niedersachsen Schlagzeilen gemacht, als eine russische Familie aus einem Kirchenasyl nach Spanien abgeschoben wurde. Im Februar war in Rheinland-Pfalz ein Syrer aus dem Kirchenasyl nach Dänemark abgeschoben worden. Seit dem vergangenen Sommer kam es bundesweit zu mehreren Fällen, in denen Kirchenasyle durch Behörden beendet wurden.

Zu den sogenannten Dublin-Fällen existiert eigentlich seit 2015 eine Absprache zwischen Kirchen und dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge. Es geht dabei um Rückführungen in europäische Länder, in denen Geflüchtete zunächst Asyl beantragt haben. Kirchengemeinden reichen in solchen Fällen ein Härtefall-Dossier ein, das dann geprüft wird.

Zu dem Empfang in der Französischen Friedrichstadtkirche waren mehrere Hundert Gäste gekommen, darunter auch der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, Stephan Harbarth. Auch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nahm teil, ebenso wie die Vizepräsidentin des Bundestags, Katrin Göring-Eckardt (Grüne).