Ost-Ministerpräsidenten

Für mehr Struktur in der Migrationspolitik

Wittenberg (kna) - Die ostdeutschen Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben bei einem Treffen ihre gemeinsame Haltung zur Migrationspolitik bekräftigt. Es gehe darum, irreguläre Migration besser zu steuern und es habe bereits viele Gespräche und weitreichende Entscheidungen gegeben, sagte Scholz. Diese entfaltenten "Stück für Stück ihre Wirksamkeit".

Der Bundeskanzler betonte, dass es sich bei diesem Thema um die größten Veränderungen des rechtlichen Rahmens "seit 20 Jahren" handele. Schon jetzt könne man einen Rückgang der Zahl derer sehen, die illegal nach Deutschland kämen. "Wir werden alles dafür tun, dass dieser Trend sich weiter fortsetzt."

Dazu, so erläuterte Scholz, würden Grenzkontrollen gehören, aber auch "Migrationspartnerschaften", damit diejenigen, die nicht in Deutschland bleiben könnten, "zurückgenommen werden". Das sei die "größte Herausforderung". Hierfür habe er bei der Ministerpräsidentenkonferenz Ost sehr viel Unterstützung gefunden, betonte der Bundeskanzler.

"Kanzler nicht das Problem"

Gastgeber der Konferenz war Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU). Das Thema Migration und Sicherheit spielt aus seiner Sicht die entscheidende Rolle, um die Wahlerfolge von Rechtspopulisten in Ostdeutschland zu stoppen. "Da geht mehr", so der Ministerpräsident, der jedoch auch Verständnis für das komplexe Parteiengeflecht der Regierungskoalition durchblicken ließ.

Haseloff forderte zudem mehr Struktur in der deutschen und europäischen Migrationspolitik. Wünschenswert sei eine Rückkehr zu einer Situation, die zu bewältigen sei. "Der Bundeskanzler als Person ist nicht das Problem", so Haseloff. Man habe seit der letzten Legislaturperiode eine klare Entscheidung der Regierung zu den sogenannten sicheren Herkunftsländern des Magrebh in den Bundesrat bekommen. Diese sei aber an 10 von 16 grünen Landesstimmen "einfach scheitert".

Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) nahm die Pflegeversicherung in den Blick. Sie müsse neu geordnet werden, sagte er dem Redaktionsnetzwerk Deutschland. Im Osten überforderten die Eigenanteile immer mehr Pflegebedürftige und Angehörige: "Pflegebedürftige werden nach langer Erwerbstätigkeit im Ruhestand zu Sozialhilfeempfängern." Pflege dürfe keine Frage des Geldbeutels sein. Eine erste Maßnahme sei eine Übernahme "versicherungsfremder Leistungen" aus dem Bundeshaushalt.

Bei den Themen Energiepolitik und Krankenhausreform gab es zwischen dem Kanzler und den Ost-Ministerpräsidenten Einigkeit darüber, begonnene Modernisierungen fortzusetzen und die Versorgung der Bevölkerung zu sichern.

Am Donnerstag findet in Berlin die große Ministerpräsidentenkonferenz statt, bei der Bundeskanzler Scholz mit den Ministerpräsidenten aller Bundesländer zusammenkommt.