Sachsen-Anhalt

"Gravierender Eingriff"

Magdeburg (epd). Sachsen-Anhalts Landesregierung hat umfangreiche Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus beschlossen. Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) sagte am Dienstag in Magdeburg, dies bedeutete auch schmerzliche Einschnitte für das öffentliche und private Leben sowie die Wirtschaft in Sachsen-Anhalt. Der Schutz der Menschen habe aber oberste Priorität. Die Eingriffe würden für eine deutliche Reduzierung der sozialen Kontakte sorgen. Es komme jetzt aber auch auf den Zusammenhalt und die Solidarität an, sagte er.

Zuwiderhandlungen seien Straftaten und würden geahndet. Das sollte jedem die Dramatik der Situation klarmachen, betonte der Regierungschef. Ziel sei es, die weitere Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. "Es ist ein gravierender Eingriff in das gesellschaftliche Leben", sagte Haseloff. Aber dies sei notwendig, weil die Zahlen weiter stiegen. In Sachsen-Anhalt gebe es mittlerweile 100 Corona-Fälle. Die Wirkung der nun verordneten Maßnahmen werde man voraussichtlich erst in anderthalb bis zwei Wochen sehen, sagte Haseloff.

Veranstaltungen mit über 50 Teilnehmenden werden den Angaben zufolge verboten. Geschlossen werden Clubs und Diskotheken, Messen, Ausstellungen, Spielhallen, Wettannahmestellen und Spielbanken, aber auch Theater, Kinos, Konzerthallen, Museen, Bürgerhäuser, Jugendzentren, Bibliotheken, Zoos, Schwimmbäder und Saunen, Bordelle sowie die Mensen der Universitäten und Hochschulen. Kinderspielplätze dürfen nicht weiter genutzt werden. Der Sportbetrieb auf Sportanlagen und in Schwimmbädern wird untersagt. Die Einschränkungen gelten bis einschließlich 19. April. Die Verordnung gilt ab Mittwoch.

Für Krankenhäuser gelten strenge Besuchsregeln. Patienten dürfen nur einen Besucher pro Tag für je eine Stunde empfangen, allerdings nicht von Menschen mit Atemwegsinfektionen. Für die Universitätskliniken Halle und Magdeburg gilt ein generelles Besuchsverbot. Sozialministerin Petra Grimm-Benne (SPD) ergänzte, Kinder und Palliativpatienten dürften aber besucht werden.

Der Einzelhandel schließt bis auf Ausnahmen. Haseloff betonte aber: "Die Versorgung der Bevölkerung mit Lebensmitteln und Gütern des täglichen Gebrauchs ist gesichert." Er sagte, Hamsterkäufe seien nicht notwendig. Geöffnet bleiben unter anderem Lebens- und Futtermittelmärkte, Apotheken, Sanitätshäuser, Drogerien, Tankstellen, Banken und Sparkassen. Gaststätten müssen strenge Auflagen einhalten. Es dürfen gleichzeitig nicht mehr als 50 Personen anwesend sein und die Plätze für die Gäste müssen so angeordnet werden, dass ein Abstand von mindestens zwei Metern zwischen den Tischen gewährleistet ist.

Beschränkungen der Öffnungszeiten von Gaststätten wie in anderen Bundesländern soll es in Sachsen-Anhalt nicht geben. Haseloff begründete dies unter anderem mit der Bedeutung der Gaststätten im ländlichen Raum, wo sie für die Essensversorgung wichtig seien.