CDU-Grundsatzprogramm

Kommission ändert Islam-Passage

Berlin (epd) - Nach einer kontroversen Debatte über einen Satz hat die Antragskommission die Passage über den Islam im geplanten neuen CDU-Grundsatzprogramm geändert. Wie eine Parteisprecherin am Dienstag auf Nachfrage bestätigte, soll es darin nun heißen: «Ein Islam, der unsere Werte nicht teilt und unsere freiheitliche Gesellschaft ablehnt, gehört nicht zu Deutschland.» Zuvor lautete der Satz: «Muslime, die unsere Werte teilen, gehören zu Deutschland.»

Über das Grundsatzprogramm stimmt der CDU-Parteitag ab, der vom 6. bis 8. Mai in Berlin stattfindet. Die von der Antragskommission beschlossene Passage zum Islam beginnt jetzt den Angaben zufolge mit den Worten: «Muslime sind Teil der religiösen Vielfalt Deutschlands und unserer Gesellschaft.»

Zudem bekennt sich die CDU dazu, Forschung und Lehre der islamischen Theologie und die Ausbildung von deutschsprachigen Imamen an deutschen Hochschulen weiter auszubauen. Es müssten Alternativen zur Auslandsfinanzierung von Moscheegemeinden und zur Entsendung von Imamen aus dem Ausland gefunden werden. «Es darf keine Einflussnahme ausländischer Regierungen auf hiesige Moscheegemeinden, Islamverbände, muslimische Organisationen und deutsche Muslime geben», heißt es in der entsprechenden Passage.

Anders als die großen Kirchen und jüdische Gemeinden haben Moscheegemeinden keine klassischen Mitgliederstrukturen, tun sich daher in der Regel schwer mit dem Status einer Körperschaft und ziehen keine Steuer ein. Viele islamische Gemeinden greifen auch aus finanziellen Gründen auf Imame aus dem Ausland zurück. Besonders kritisch wird das im Fall türkischer Imame betrachtet, die von der staatlichen Religionsbehörde in Ankara entsendet werden. Ein Problem für die Etablierung organisatorischer Strukturen ist zudem, dass die meisten Muslime in Deutschland nicht in den größeren Verbänden organisiert sind, wie auch die Passage für das CDU-Grundsatzprogramm konstatiert. «Wir unterstützen sie dabei, sich in Deutschland zu organisieren», heißt es darin zu diesem Punkt.