Bundeskabinettsbeschluss

Stasi-Akten sollen ins Bundesarchiv

Berlin (epd) - Das Bundeskabinett hat am 2. September einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach die Stasi-Unterlagen ins Bundesarchiv überführt werden sollen. Zudem soll 2021 ein SED-Opferbeauftragter eingesetzt werden. Damit werde ein Entschluss des Bundestages von 2019 sowie eine Vereinbarung von Union und SPD im Koalitionsvertrag umgesetzt, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Ziel sei es, die Stasi-Unterlagen dauerhaft zu erhalten und die Bestände für spätere Generationen zu bewahren.
Der Bundestag hatte vor einem Jahr mit den Stimmen von Union, SPD und FDP beschlossen, dass die Stasi-Akten ins Bundesarchiv überführt werden sollen. Dafür soll im Bundesarchiv eine eigene Abteilung aufgebaut werden. Der Umbau soll mit dem Auslaufen der Amtszeit des Bundesbeauftragten für die Stasi-Unterlagen, Roland Jahn, vonstattengehen, die im Juni 2021 endet. Auf dem Gelände der ehemaligen Stasi-Zentrale in Berlin-Lichtenberg soll zudem ein Kompetenzzentrum eingerichtet werden, in dem neben den Stasi-Unterlagen auch die Bestände der zentralen DDR-Behörden, das Archiv der SED sowie der Massenorganisationen der DDR und die Bibliothek der Stiftung Partei- und Massenorganisationen der DDR untergebracht werden.