Kritik: Aktion trage zur Spaltung bei, meint der Vorsitzende des Petitionsausschusses

Tempo 130: Über 66 000 Unterstützer

Die von der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) beim Deutschen Bundestag eingereichte öffentliche Petition »Tempolimit 130« haben bis zum Ablauf der Frist am 3. April um 24 Uhr insgesamt 66 430 Menschen unterzeichnet. Die Anzahl summiere sich aus den online direkt beim Bundestag (59 040) verzeichneten und den in den Gemeinden auf Listen (7 390) gesammelten Unterschriften, teilte die EKM mit. Das Quorum von 50 000 Unterschriften für eine öffentliche Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Bundestages sei damit klar erreicht worden, hieß es.
»Herzlichen Dank den vielen engagierten Menschen, den Vereinen, Initiativen, Organisationen und Kirchen, die sich mit der Aktion solidarisch erklärt, sich eingebracht, Unterschriften gesammelt, mitdiskutiert und so die Aktion verbreitet und zum Erfolg geführt haben«, sagte Oberkirchenrat Christian Fuhrmann, der die Petition im Auftrag des Landeskirchenrates beim Bundestag eingereicht hatte. Nun werde es zu einer öffentlichen Anhörung im Petitionsausschuss kommen. »Auch unser Parlament muss sich der Debatte stellen«, erklärte Fuhrmann.
Insgesamt bewertete er die Erfahrungen mit der am 6. März gestarteten Petition für eine Maximalgeschwindigkeit von 130 Kilometern pro Stunde auf Autobahnen positiv. »Wir haben dadurch deutschlandweit Freunde gewonnen – aus Bereichen, mit denen wir als Kirche zuvor keine Verbindung hatten«, freute sich der Oberkirchenrat.
Kritik kam vom Vorsitzenden des Petitionsausschusses des Bundestages, Marian Wendt (CDU), der den Vorstoß der EKM ablehnt. »Es wäre sicherlich gut, wenn die Kirche sich den gesellschaftlichen Fragen widmet, wo sie zusammenführt und weniger spaltet«, sagte Wendt im ARD-Morgenmagazin. Das Thema diene eher der Spaltung der Nation. Oberkirchenrat Fuhrmann wies den Vorwurf zurück. »Wir vertiefen die Spaltung nicht, indem wir mutig das Gespräch angehen«, sagte er. Die Spaltung in der Gesellschaft bei diesem Thema sei schon da.
Ein Tempolimit ist aus Sicht der Kirchenleitung der EKM ein sofort umsetzbarer und kostengünstiger Beitrag, um die Kohlendioxid-Emissionen zu senken. Zudem sorge es für einen gleichmäßigeren Verkehrsfluss mit weniger Staus, argumentiert die Kirche. Auch könnten Kosten beim Bau von Autobahnen und für deren Unterhalt gespart werden. Ein Tempolimit mindere außerdem das Lärmaufkommen und den Reifenabrieb. Nicht zuletzt werde die Verkehrssicherheit erhöht. Deutschland ist das einzige Land in der EU ohne eine Maximalgeschwindigkeit auf Autobahnen.
(epd)