BDS-Bewegung

Beck: Kritik an EKD-Votum

Der frühere religionspolitische Sprecher der Bundestagsfraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Volker Beck, kritisiert eine Stellung-nahme des Rates der EKD zur internationalen BDS-Bewegung (Boykott, Desinvestitionen und Sanktionen). Deren Kampagne setzt sich seit 2005 dafür ein, den internationalen Einfluss Israels einzudämmen und auch Waren aus Israel zu boykottieren.

In der Stellungnahme erklärte zwar der Rat der EKD Ende Februar, dass er Boykottmaßnahmen ablehne und sich nicht an entsprechenden Projekten im Rahmen von BDS beteilige. Zugleich sehe die EKD als Anliegen des BDS-Gründungsaufrufs von 2005 das Bekenntnis zu Gewaltfreiheit, den Einsatz für Menschenrechte und das Ziel eines gerechten Friedens im Land. Weiterhin bleibe die EKD mit ökumenischen Partnern verbunden, die sich als Teil der BDS-Bewegung verstehen, also einzelne Maßnahmen umgesetzt haben oder diese unterstützen.

Wie Beck in einem Kommentar für die Tageszeitung „Die Welt“ in der vergangenen Woche schreibt, will es die EKD mit der Stellungnahme „mal wieder allen recht machen und langt daneben“. BDS werde von der Kirche zwar eine Absage erteilt, deren Kampagne aber in „ein weiches Licht getaucht“. Man sehe in ihr ein Bekenntnis zur Gewaltfreiheit. „Über die inzwischen belegten politischen Verbindungen zwischen BDS-Gruppen und Terror-Organisationen geht man hinweg.“ Man müsse gar nicht erst hoffen, dass die EKD aus der eigenen Ablehnung der BDS-Kampagne irgendwelche konkreten Schritte zum Beispiel der Kooperation der kirchlichen Werke ziehe. Die Stellungnahme mache deutlich, dass die Kritik nichts an der Unterstützung von BDS-Organisationen durch deutsche evangelische Einrichtungen und Werke ändern werde.

Beck fragt: „Ist diese Halbheit Ausdruck einer schwierigen inner-kirchlichen Kompromissbildung zwischen ausgewiesenen Israelhassern und Antisemitismuskritikern oder nur Ausdruck geistiger Orientierungslosigkeit?“ (idea)