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Kirchen fordern Stopp von Waffenexporten

Berlin (epd) – Die Kirchen fordern die Bundesregierung zu einem Stopp aller Waffenexporte an Kriegsparteien in Libyen und im Jemen auf. In einem Rüstungsexportbericht der "Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung" (GKKE) heißt es, dass zudem sämtliche Rüstungslieferungen an Staaten «ausnahmslos zu versagen» seien, die gegen das UN-Waffenembargo in Libyen verstoßen.
Der katholische GKKE-Vorsitzende, Prälat Karl Jüsten, warf der Bundesregierung in Berlin mangelnde Glaubwürdigkeit vor und sprach von einer wachsenden «Kluft zwischen restriktiver politischer Rhetorik und einer alles anderen als restriktiven Praxis».
Empfängerstaaten deutscher Rüstungsgüter versorgten die Konfliktakteure in Libyen mit Waffen, Soldaten und Söldnern oder unterstützten sie gar mit Luftangriffen, sagte er. Das geschehe trotz Waffenembargos der Vereinten Nationen. Konkret verwies Jüsten auf Rüstungsexporte an die Vereinigten Arabischen Emirate, Ägypten und die Türkei. Selbst die unmittelbare Beteiligung an Kriegen führe nicht zum Stopp aller Ausfuhrgenehmigungen und Exporte, kritisierte er. Die «diversen politischen Zielkonflikte» zwischen außen- und sicherheitspolitischen sowie wirtschaftspolitischen Interessen würden oftmals in einem «diffusen Graufeld» ausgetragen.