Blickwechsel

Umweltabkommen für Lateinamerika

 In Lateinamerika tritt das erste internationale Umweltabkommen der Region in Kraft.

Von Susann Kreutzmann

Mit dem Escazú-Abkommen verpflichten sich die Staaten, Umweltstandards zu wahren, Aktivisten zu schützen und die Bevölkerung bei umweltrelevanten Projekten wie dem Bergbau zu informieren und zu beteiligen. Außerdem sieht es Klagerechte vor internationalen Gerichten bei Umweltverstößen vor. Alle Menschen der heutigen und der künftigen Generationen hätten das Recht, in einer gesunden Umwelt zu leben und an einer nachhaltigen Entwicklung teilzuhaben, heißt es in dem Abkommen.

Vor allem die Rechte der indigenen Bevölkerung sollen damit gestärkt werden. Umweltschützer begrüßen das Abkommen als Wendepunkt im Kampf gegen eine ungezügelte Rohstoffausbeutung in ihren Ländern. Das Escazú-Abkommen trat am 22. April in Kraft, dem «Internationalen Tag der Mutter Erde».

Das nach vierjährigen Verhandlungen geschlossene Abkommen wurde im März 2018 in Escazú (Costa Rica) von 24 lateinamerikanischen und karibischen Staaten unterzeichnet. Staaten wie Argentinien, Bolivien und Ecuador traten der Konvention bei. Aber der Ratifizierungsprozess gestaltete sich schwierig. Immerhin wurde Ende vergangenen Jahres mit Mexiko als zwölftem Mitglied die Mindestzahl der Ratifikationen erreicht.
Wichtige Länder, die exzessiv Rohstoffe abbauen, wie Peru, Venezuela und Brasilien, sind dem Prozess aber bislang nicht beigetreten. Sie kritisieren unter anderem die Klagemöglichkeit vor internationalen Gerichten und sehen das als Einmischung in ihre nationalen Angelegenheiten an.

Umweltschützer und Menschenrechtler erhoffen sich vom Escazú-Abkommen mehr Schutz. In Lateinamerika gibt es die weltweit höchste Zahl von Umweltkonflikten. Im vergangenen Jahr wurden laut der Organisation Front Line Defenders 284 Aktivisten in der Region getötet. Weit mehr von ihnen wurden mit dem Tod bedroht und eingeschüchtert.

Das Escazú-Abkommen ist das weltweit erste Dokument, das Verfahrensgarantien zum Schutz von Aktivisten festschreibt, die sich für den Erhalt natürlicher Ressourcen einsetzen. Aber es sind die Regierungen und Unternehmen, die die Politik der Rohstoffausbeutung zu Lasten der Umwelt beenden müssen. Gleichzeitig müssen sie die Rechte der Ureinwohner auf ihr Land anerkennen und schützen.

(epd)