Abtreibung:

Urteil in Polen fördert gefährliche Spaltung

Polen ist in Aufruhr. Wegen eines Urteils zur Ausweitung des Abtreibungsverbots sind so viele Menschen auf den Straßen wie seit 1989 nicht mehr. Warum das so ist, erklärt Gerhard Gnauck. Der Journalist und Historiker berichtet für die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ aus Osteuropa.

Seit Wochen protestieren Menschen gegen das Urteil. Warum?
Gnauck: Polens Verfassungsgericht hat den „Abtreibungskompromiss“ von 1993 gekippt, mit dem fast eine ganze Generation aufgewachsen war. Diese gesetzliche Regelung verbot zwar die Abtreibung, sah jedoch drei Ausnahmen vor: bei Vergewaltigung, bei Gesundheit für Leib und Leben der Mutter und bei schweren Missbildungen des Embryos. Außer etwa 1000 „legalen“ Abbrüchen pro Jahr, fast alle bei Missbildungen, wurden jährlich vermutlich Zehntausende illegal oder im Ausland vorgenommen. Jetzt hat das Gericht auch noch die Ausnahmeregel für Missbildungen für verfassungswidrig erklärt. Viele Frauen, gerade jüngere, sehen das als Eingriff in ihre Freiheit bei der Geburten- und Familienplanung.

Welche Ausmaße haben die Demonstrationen?
Der oberste Kommandant der Polizei hat für den 28. Oktober von 430 000 Demonstranten bei insgesamt 410 Protestaktionen im ganzen Land gesprochen. Das ist für Polen, dessen Bürger nach 1989 eher demonstrationsmüde waren, ungewöhnlich. Neu ist auch, dass Leute unter 30 diesmal sehr aktiv waren. Fast alle Plakate sind selbst gebastelt – das zeigt eine große Spontaneität.

In Umfragen bewertet eine Mehrheit die Rolle der katholischen Kirche negativ …
Die römisch-katholische Amtskirche hat das Urteil des Gerichts begrüßt. Sie ist seit Jahren unter Druck wegen der Pädophilenskandale. Jetzt hat sie mit diesem plötzlich aufgebrochenen Konflikt ein weiteres Problem. Im Zuge der Proteste wurden – erstmals in Polen – einige Dutzend Kirchen mit Parolen beschmiert und einige Gottesdienste gestört. Dass jetzt weit rechts stehende Kreise erklären, die Kirchen als eine Art Bürgerwehr körperlich verteidigen zu wollen, macht manchen Pfarrern auch keine Freude. Dass eine Umfrage jetzt zeigte, dass knapp 66 Prozent der Befragten die „Rolle der Kirche im öffentlichen Leben“ kritisch sehen, ist hier etwas Neues.

Wie reagieren die Kirchen auf die Proteste?
Die katholische Kirche ist vielfältig, aber in ihrer Mehrheit konservativ. Manche Bischöfe haben das Symbol der Proteste, einen roten Blitz, mit der SS-Rune verglichen. Konservative Katholiken (und Nichtkatholiken) sehen in den teilweise radikalen Forderungen der Protestierer nicht nur in dieser Frage einen Angriff auf die polnische christliche Tradition, auf das Europa der Vaterländer und auf die nationale Tradition, eine Gefahr für die Selbstbestimmung gegenüber „Brüssel“.
Dagegen haben 27 zum Teil sehr bekannte katholische Geistliche in einem Appell geschrieben, man solle in Polen aufhören, Religion für politische Zwecke zu missbrauchen, sich vielmehr öffnen für neue Anliegen, auch für Verfolgte und Behinderte und für Anliegen wie den Klimaschutz.
Die kleinen Kirchen machen etwa ein Prozent der Bevölkerung aus; die Führung der Lutheraner ist in diesem Konflikt deutlich auf Distanz zur Regierungspolitik und auch zur katholischen Kirche gegangen.

Wie geht es jetzt weiter?
Die gefährliche Spaltung der Gesellschaft und auch der politischen Landschaft schreitet voran. In der Präsidentenwahl im Juni ist ein politischer Neuling auf 14 Prozent gekommen: der 44 Jahre alte, bekennende katholische, aber gegenüber der Amtskirche kritische Publizist Szymon Holownia. Er hat Anfang November eine Partei gegründet, „Polen 2050“. Er könnte eines Tages der lachende Dritte werden.(idea)