Petition: Tempolimit vor Bundestagsausschuss

"Um Leben oder Tod"

Bei einer Anhörung vor dem Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags begründete EKM-Gemeindezernent Christian Fuhrmann die Initiative zur Einführung eines generellen Tempolimits.
Die EKM hatte im Frühjahr 66000 Unterschriften gesammelt. 50000 sind für eine Anhörung notwendig. Fuhrmann erläuterte, dass eine Höchstgeschwindigkeit von 130 Kilometern in der Stunde zur Lösung einer Reihe von Problemen vor allem beim Klimaschutz und der Verkehrssicherheit beitrage. Zwar seien noch weitreichendere Maßnahmen zur Lösung dieser Probleme nötig: «Ein generelles Tempolimit auf Autobahnen ist allerdings schnell und kostengünstig umsetzbar», betonte der Oberkirchenrat.
Es gehe dabei «um Leben oder Tod», sagte Fuhrmann. So werde weltweit mit mindestens 200 Millionen Klimaflüchtlingen gerechnet. Ein Tempolimit könnte zugleich auch Leben auf den deutschen Autobahnen bewahren. Die Zahl der Verkehrstoten ließe sich pro Jahr um 80 bis 140 verringern. «Ich habe Menschen nach der Todesnachricht eines Angehörigen begleitet», sagte der Theologe: «Da brechen Welten zusammen.»
Verkehrsstaatssekretär Steffen Bilger (CDU) unterstrich, faktisch gelte bereits auf etwa 40 Prozent der Autobahnen ein Tempolimit. So seien zehn Prozent der deutschen Autobahnen mit Telematik ausgestattet, auf weiteren 20 Prozent existierten an gefährlichen Stellen und Unfallschwerpunkten bereits Geschwindigkeitsbeschränkungen und weitere zehn Prozent beträfen wechselnde Baustellen.
Fuhrmann stand den Abgeordneten etwa eine Stunde lang Rede und Antwort. Nachfragen richteten sich dabei auch auf die Motivation der Kirchen, ein solches politisches und in der Gesellschaft umstrittenes Thema anzugehen. Kirche sei nun einmal ein Spiegelbild der Gesellschaft, erwiderte der Theologe. Er erinnerte an die Tradition der Kirche in der DDR, in der die EKM stehe. Im konziliaren Prozess hätten Fragen wie die Sicherung des Friedens, nach Gerechtigkeit und der Bewahrung der Schöpfung immer eine große Rolle gespielt, sagte der Oberkirchenrat.
(epd)