Bundeshaushalt

Die Freiwilligendienste und das Geld

Im Bundestag haben die Beratungen für den Haushalt 2025 begonnen. Sozialverbände warnen vor Kürzungen bei den Freiwilligendiensten.

Von Bettina Markmeyer (epd)

Zur Finanzierung der Freiwilligendienste widersprechen sich die Bundesregierung und die Verbände, die die Plätze anbieten. Die zuständige Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) erklärt: «Bei den Freiwilligendiensten und dem Bundesfreiwilligendienst haben wir die Mittel sicherstellen können auf dem gleichen Niveau, wie sie bis Ende 2023 abgerufen wurden.» Damit habe zivilgesellschaftliches Engagement weiter einen hohen Stellenwert im Bundeshaushalt.

Der Bundesarbeitskreis (BAK) Freiwilliges Soziales Jahr und die Sozialverbände sprechen hingegen von einer Kürzung von 40 Millionen Euro oder zwölf Prozent. Sie warnen davor, dass Plätze wegfallen und kündigen für die kommende Woche Proteste an. Damit wollen sie erreichen, dass der Bundestag, der an diesem Donnerstag in erster Lesung über den Haushalt des Familienministeriums debattiert, die Mittel für die Freiwilligendienste noch aufstockt. Insgesamt sind im Etat von Paus 14,44 Milliarden Euro an Ausgaben eingeplant, nach Angaben der Ministerin vier Prozent oder 570 Millionen Euro mehr als in diesem Jahr.

Für die Jugend-Freiwilligendienste stehen im kommenden Jahr rund 105,7 Millionen Euro zur Verfügung, für den Bundesfreiwilligendienst rund 184,2 Millionen Euro. Das sind für das Freiwillige Soziale Jahr 17 Millionen Euro weniger als in diesem Jahr (122,7 Millionen Euro) und 23 Millionen Euro weniger für den Bundesfreiwilligendienst (207,2 Millionen Euro). Insgesamt also ein Minus von 40 Millionen Euro, rechnen die Verbände vor.

Das Familienministerium hingegen bezieht sich nicht auf die diesjährigen Mittel, sondern auf die Summen von 2023. Die Beträge, die für 2025 eingeplant sind, entsprechen exakt denen, die vor zwei Jahren ausgegeben wurden. 2023 wurden rund 105,7 Millionen Euro für die Jugend-Freiwilligendienste abgerufen und rund 184,2 Millionen Euro für den Bundesfreiwilligendienst. Gemessen daran gebe es «keine Kürzungen», erklärt eine Sprecherin auf Nachfrage.

Anbieter der Freiwilligendienste wie beispielsweise die Diakonie rechnen anders. Für alle Freiwilligen stehen in diesem Jahr rund 389,9 Millionen Euro zur Verfügung - selbst diese Summe würde aber im kommenden Jahr nicht mehr ausreichen, heißt es bei der Diakonie, allein wegen der Preissteigerungen. Deshalb würden die zudem um 40 Millionen Euro reduzierten Mittel nur bis zum Frühjahr 2025 reichen.

Vor diesem Hintergrund sei mit einer Reduzierung der Plätze für kommende Jahrgänge zu rechnen. Pro Jahrgang leisten 80.000 bis 100.000 Menschen einen Freiwilligendienst.

Das Familienministerium hebt hingegen hervor, dass die Finanzierung der Freiwilligendienste in der Finanzplanung der Bundesregierung für 2026 bis 2028 festgeschrieben worden sei. Die Anbieter hätten dadurch eine mehrjährige Planungssicherheit, erklärt das Ministerium. Das sei als Erfolg zu werten, denn es habe «ein zähes Ringen bei den Etatverhandlungen» gegeben. Die Verbände hatten immer wieder Planungssicherheit gefordert - nun bewegt sie sich allerdings auf dem Ausgaben-Niveau von 2023.

Das Bundeskabinett hatte den Haushaltsentwurf für 2025 am 17. Juli beschlossen. Danach ging der Streit in der Ampel-Koalition um Einnahmen und Ausgaben aber weiter. In dieser Woche haben nun die Haushaltsberatungen im Bundestag begonnen. Die Haushälter der Ampel-Fraktionen haben die Aufgabe, nach Einsparmöglichkeiten zu suchen, um das Defizit im Gesamthaushalt noch zu drücken. Das Parlament hat als Gesetzgeber das letzte Wort über den Bundeshaushalt. Er soll im November verabschiedet werden.