Buschmann

Die Ampel-Koalition hat Opfern der SED-Diktatur Verbesserungen versprochen, Justizminister Buschmann legt nun einen Entwurf vor. Er sieht vor allem höhere finanzielle Hilfen vor. Unter anderem soll die Opferrente steigen. Berlin (epd) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) hat finanzielle Verbesserungen für Opfer der SED-Diktatur auf den Weg gebracht. Wie aus einem Referentenentwurf hervorgeht, der dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt, will er unter anderem einen Härtefallfonds...

Berlin (epd) - Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) will in diesem Jahr die im Koalitionsvertrag vereinbarte umfangreiche Reform des Abstammungs-, Sorge- und Adoptionsrechts angehen. Wie aus am Dienstag in Berlin veröffentlichten Eckpunkten hervorgeht, soll damit Familienformen, die nicht auf der traditionellen Ehe von Mann und Frau fußen, rechtlich Rechnung getragen werden, etwa Patchwork- oder Regenbogenfamilien. Das Familienrecht hinke dieser Realität hinterher, erklärte Buschmann....

Berlin (epd) - Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) haben den Entwurf des Selbstbestimmungsgesetzes veröffentlicht. Er ist seit Dienstag auf den Internetseiten der Ministerien zu finden. Buschmann äußerte sich überzeugt, dass der Entwurf eine Chance habe auf eine breite gesellschaftliche Zustimmung. Man werde die jahrzehntelange Diskriminierung transgeschlechtlicher Menschen hinter sich lassen. Paus erklärte, es werde eine einfache und...

Frankfurt a.M. (epd) - Der Verein «Väteraufbruch für Kinder» hat die Ankündigung der «größten Familienrechtsreform seit Jahrzehnten» durch Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) als völlig unzureichend bezeichnet. Neben den Vorhaben, die rechtliche Anerkennung von unverheirateten Paaren, homosexuellen Paaren mit Kindern und anderen Lebensgemeinschaften wie Senioren-WGs als «Verantwortungsgemeinschaft» zu regeln, bleibe eine Vielzahl von Problemen getrennt lebender Eltern und Kinder...