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Gesetzentwurf

Beiträge zum Thema Gesetzentwurf

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Aktuelles
Foto: epd-bild/Heike Lyding

Ablösung der Staatsleistungen
Ampel hält an Ziel fest

Berlin (epd). Die Fraktionen der Ampel-Koalitionen halten an ihrem Ziel fest, die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen noch in dieser Wahlperiode auf den Weg zu bringen. «Auch angesichts der Kirchenaustritte können die Staatsleistungen auf lange Sicht immer weniger gerechtfertigt werden», sagte der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Fraktion, Lars Castellucci. Die Bundesregierung verfolge das Ziel, die Staatsleistungen mit einem sogenannten Grundsätzegesetz...

  • 19.07.24
Service + FamiliePremium
Selbst und ständig, sogar mit Baby: Tischlerin Johanna Röh mit ihrer kleinen Tochter Melaam in ihrer Werkstatt. | Foto: epd-bild/Detlef Heese

Zum Tag der Schwangeren
Bis kurz vor der Geburt auf der Baustelle

In Deutschland gibt es viele Regelungen, die werdende Mütter schützen sollen – gesundheitlich und finanziell. Unternehmerinnen fallen jedoch durchs soziale Netz. Von Anna Schmid Schwangerschaftsratgeber mit selig lächelnden Frauen auf dem Cover, perfekt abgelichtete Kugelbäuche auf Instagram: Schwangerschaft wird gern als «besondere Zeit» inszeniert. Schön soll sie sein. Doch nicht jede Schwangerschaft verläuft problemlos. In ihrer ersten Schwangerschaft lief für Jo Lücke noch alles glatt: Weil...

  • 01.10.22
AktuellesPremium

Staatsleistungen: Experten bewerten Gesetzentwurf
Der Knoten ist gelockert

Der Gordische Knoten scheint zwar nicht durchschlagen, aber doch erheblich gelockert zu sein. Von Benjamin Lassiwe Bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags äußerten sich am 12. April die eingeladenen Experten positiv zu einem Gesetzesentwurf von FDP, Grünen und Linken zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen. Auch Abgeordnete des Regierungslagers, etwa der CDU-Politiker Philipp Amthor und der SPD-Kirchenpolitiker Lars Castellucci, signalisierten vorsichtige Unterstützung. Der...

  • 22.04.21
Aktuelles
Foto: Rikiwiki2/commons.wikimedia.org

Organspende:
Entscheidung begrüßt

Der Bundestag hat am 16. Januar den Gesetzentwurf über eine Widerspruchsregelung abgelehnt. Damit wäre jeder Bürger zum potenziellen Organspender geworden, hätte er dem nicht zu Lebzeiten widersprochen. Zustimmung fand dagegen der Vorschlag, bei einer Zustimmungsregelung zu bleiben und gleichzeitig deutlich stärker und regelmäßiger auf die Möglichkeiten der Organspende hinzuweisen. Zudem soll ein Online-Organspenderegister eingeführt werden. Der Landesbischof der Evangelischen Kirche in...

  • 23.01.20
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