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Gesetzentwurf

Beiträge zum Thema Gesetzentwurf

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Foto: epd-bild/Heike Lyding

Ablösung der Staatsleistungen
Ampel hält an Ziel fest

Berlin (epd). Die Fraktionen der Ampel-Koalitionen halten an ihrem Ziel fest, die Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen noch in dieser Wahlperiode auf den Weg zu bringen. «Auch angesichts der Kirchenaustritte können die Staatsleistungen auf lange Sicht immer weniger gerechtfertigt werden», sagte der Beauftragte für Kirchen und Religionsgemeinschaften der SPD-Fraktion, Lars Castellucci. Die Bundesregierung verfolge das Ziel, die Staatsleistungen mit einem sogenannten Grundsätzegesetz...

  • 19.07.24
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Staatsleistungen: Experten bewerten Gesetzentwurf
Der Knoten ist gelockert

Der Gordische Knoten scheint zwar nicht durchschlagen, aber doch erheblich gelockert zu sein. Von Benjamin Lassiwe Bei einer Anhörung im Innenausschuss des Bundestags äußerten sich am 12. April die eingeladenen Experten positiv zu einem Gesetzesentwurf von FDP, Grünen und Linken zur Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen. Auch Abgeordnete des Regierungslagers, etwa der CDU-Politiker Philipp Amthor und der SPD-Kirchenpolitiker Lars Castellucci, signalisierten vorsichtige Unterstützung. Der...

  • 22.04.21
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