Aktuelles
Erklärung zur Ministerpräsidentenwahl in Thüringen und deren Folgen
Keine Macht für Rechtsextremisten
Wir stehen mitten in einer politischen und gesellschaftlichen Krise. Ausgelöst wurde sie durch die Wahl eines Ministerpräsidenten mit den Stimmen von AFD, CDU und FDP im Thüringer Landtag. Diese Wahl war ein schwerer Fehler. Denn sie ließ erstmals einen direkten Einfluss auf politische Entscheidungen durch die in Teilen rechtsextreme AFD in einem deutschen Bundesland erwarten. Formal war diese Wahl korrekt. Legitim war sie nicht. Denn die AFD zielt offensichtlich auf die Unterminierung der...
