Libyen

Berlin (epd) – Libyen verstößt aus Sicht der Juristen des Deutschen Bundestages mit der Behinderung von Seenotrettern weit vor seiner Küste gegen das Völkerrecht. Ein Staat dürfe Schiffen nicht die Einfahrt in diese Gewässer verwehren. Zwar habe ein Staat in dieser Zone gewisse Kontrollrechte, müsse aber das Recht auf freie Seefahrt respektieren: »Die Behinderung von Seenotrettungsoperationen fällt nicht darunter.« Libyen hatte vor einigen Wochen eigenmächtig eine »Such- und Rettungsregion«...

Kann Europa darauf bauen? Libyen ist zerrissen zwischen zwei Regierungen und vielen Milizen – ein verlässlicher Verhandlungspartner sieht anders aus. Von Bettina Rühl Libyen steht seit einigen Jahren ganz oben auf der Prioritätenliste europäischer Diplomatie. Nicht erst seit dem Pariser Migrationsgipfel Ende August. Als Transitland für Hunderttausende Afrikaner, die nach Europa wollen, spielt es aus europäischer Sicht eine Schlüsselrolle bei der Regelung der Migration. Allerdings kann trotz...

Berlin/Rom (epd) – »Ärzte ohne Grenzen« hat Hunger, Wassermangel und vermeidbare Krankheiten unter Flüchtlingen und Migranten in Internierungslagern in Libyen beklagt. »Die Menschen werden ohne funktionierende Rechtsstaatlichkeit willkürlich festgehalten«, berichtete die Nothilfeorganisation. Die Zustände seien entwürdigend. Eine Rückführung von Mittelmeerflüchtlingen nach Libyen sei daher ausgeschlossen. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte eine UN-Mission zur Verbesserung der Lage...

Brüssel (epd) – Um die Flüchtlingsbewegungen über das Mittelmeer einzuschränken, sollen Lieferungen von Schlauchbooten und Außenbord-Motoren nach Libyen strenger kontrolliert werden. Derartige Exporte aus der EU in das nordafrikanische Land müssen künftig bei den nationalen Behörden angemeldet werden, erklärte der EU-Ministerrat. Wenn die Behörden annähmen, dass die Exporte von Menschenschmugglern genutzt würden, müssten sie sie verbieten. Die Regelung tritt in den nächsten Tagen in...