Ost-Ministerpräsidenten
Für mehr Struktur in der Migrationspolitik
Wittenberg (kna) - Die ostdeutschen Ministerpräsidenten und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) haben bei einem Treffen ihre gemeinsame Haltung zur Migrationspolitik bekräftigt. Es gehe darum, irreguläre Migration besser zu steuern und es habe bereits viele Gespräche und weitreichende Entscheidungen gegeben, sagte Scholz. Diese entfaltenten "Stück für Stück ihre Wirksamkeit". Der Bundeskanzler betonte, dass es sich bei diesem Thema um die größten Veränderungen des rechtlichen Rahmens "seit 20...