Aktuelles
Bundeskabinettsbeschluss
Stasi-Akten sollen ins Bundesarchiv
Berlin (epd) - Das Bundeskabinett hat am 2. September einen Gesetzentwurf beschlossen, wonach die Stasi-Unterlagen ins Bundesarchiv überführt werden sollen. Zudem soll 2021 ein SED-Opferbeauftragter eingesetzt werden. Damit werde ein Entschluss des Bundestages von 2019 sowie eine Vereinbarung von Union und SPD im Koalitionsvertrag umgesetzt, sagte die stellvertretende Regierungssprecherin Ulrike Demmer in Berlin. Ziel sei es, die Stasi-Unterlagen dauerhaft zu erhalten und die Bestände für...