Urteil

Erfurt (epd) – Kirchliche Unternehmen sind nur eingeschränkt an die überregional vereinbarten arbeitsrechtlichen Regelungen der Kirchen gebunden. Ein kirchlicher Arbeitgeber kann mit einem Beschäftigten im individuellen Arbeitsvertrag von den kirchlichen Arbeitsvertragsrichtlinien abweichen und einen geringeren Lohn festlegen, urteilte das Bundesarbeitsgericht (BAG) in Erfurt. Für die über eine Million Beschäftigten von Caritas und Diakonie in Deutschland gelten in der Regel die sogenannten...

EuGH urteilt zur Einstellungspraxis Wenn kirchliche Arbeitgeber von Stellenbewerbern die Kirchenmitgliedschaft verlangen, müssen sie eine gerichtliche Überprüfung in Kauf nehmen. Das entschied der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg zu einem Fall aus Deutschland. Die konfessionslose Berlinerin Vera Egenberger hatte sich erfolglos beim Evangelischen Werk für Diakonie und Entwicklung beworben und daraufhin wegen religiöser Diskriminierung geklagt. Zwar stehe es den staatlichen Gerichten...

München (epd) – Die letzte Ruhe in einem Urnen-Begräbniswald kann umsatzsteuerfrei sein, entschied der Bundesfinanzhof (BFH) in München in zwei Urteilen (Az.: V R 3/17 und V R 4/17). Damit bekamen die Eigentümer eines »Urnenbegräbniswaldes« und eines »Ruhehains« aus Schleswig-Holstein recht. Die Verstorbenen werden dort an Bäumen bestattet. Das Finanzamt sah in beiden Fällen eine Bestattungsleistung, für die Umsatzsteuer gezahlt werden muss. Der BFH urteilte hingegen, dass solche...

Vor dem Hintergrund des Terroranschlags von Jerusalem, durch den am 8. Januar vier Menschen getötet und 17 weitere verletzt wurden, gewinnt das Urteil, über das unser Autor im Folgenden berichtet, besondere Bri­sanz. Israelische Politiker streiten sich, ob die Soldaten am Anschlagsort zu zögerlich das Feuer auf den Attentäter am Steuer des Lastwagens eröffnet haben. Einige Kabinettsmitglieder verwiesen auf die Verurteilung des Soldaten Elor Asaria. Das Urteil habe die gesamte Armee...

Mannheim (epd) – Ein Angehöriger der Sikh-Religion will aus religiösen Gründen beim Motorradfahren keinen Helm tragen. »Der Konstanzer klagt unter Berufung auf die Religionsfreiheit auf eine Ausnahmegenehmigung«, teilte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Mannheim am Dienstag zum Prozessauftakt mit. Der seit etwa zwölf Jahren als praktizierender Sikh lebende Mann argumentiert den Angaben zufolge, dass er aus Respekt vor der Schöpfung seine Haare wachsen lässt und einen Turban trägt. Diese...