Vorwurf der Verleumdung

Kirche geht gegen AfD-Bürgermeister vor

Jüterbog (epd). Nach Angriffen auf Kirchenvertreter in einem Youtube-Video hat die evangelische Kirche dem AfD-Bürgermeister der brandenburgischen Stadt Jüterbog, Arne Raue, rechtliche Schritte angedroht. Sollte Raue seine Äußerungen nicht bis Freitagmittag öffentlich zurücknehmen und sich entschuldigen, werde Anzeige wegen Verleumdung erstattet, heißt es in einer im Internet veröffentlichen Erklärung der Gesamtkirchengemeinde Jüterbog-Kloster Zinna.

Die Gemeinde kündigte für den Fall zugleich an, die Landrätin als Dienstvorgesetzte aufzufordern, dienstrechtliche Schritte gegen den Beamten einzuleiten, hieß es. Diese könnten laut Dienstrecht bis zur Suspendierung führen. Raue sage bewusst die Unwahrheit, um Pfarrerin Mechthild Falk und Pfarrer Tileman Wiarda zu verleumden. Er betreibe Hetze und vertrete ein „rechtslastiges Weltbild“.

Der hauptamtliche Bürgermeister von Jüterbog wirft in einem von ihm selbst als privat bezeichneten Youtube-Beitrag vom 31. Dezember Pfarrerin Falk unter anderem vor, Straftaten von Flüchtlingen gedeckt zu haben. Wiarda wirft er vor, er hetze und spalte „den ganzen Tag“. In dem Video greift er unter anderem auch Sozialdemokraten, Grüne und die Initiative „Omas gegen Rechts“ an, mokiert sich über die Parole „Nazis raus“ und wirbt für die AfD.

Der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz, Christian Stäblein, hatte Raue am Mittwoch scharf kritisiert und erklärt, es dürfe nicht zugelassen werden, „dass Hetze unser Miteinander zersetzt“. Die verbalen Angriffe auf Pfarrerin Falk und Pfarrer Wiarda seien unerträglich.