Tiefgreifende Reformen

Stasi-Unterlagen: Behörde soll in den kommenden Jahren umgebaut werden

Die Stasiunterlagen-Behörde wird nach den Worten des Bundesbeauftragten Roland Jahn in den kommenden Jahren tiefgreifend umgebaut. »Wir müssen weg von einer Generalaufarbeitungsbehörde wie in den 90er-Jahren hin zu einem Stasiunterlagen-Archiv, was sich auf die Akten konzentriert«, sagte Jahn in Berlin. Dazu gehöre auch, einige der derzeit zwölf Außenstellen in den ostdeutschen Ländern zu schließen und zusammenzulegen.
Nach den Empfehlungen der vom ehemaligen sachsen-anhaltischen Ministerpräsidenten Wolfgang Böhmer (CDU) geleiteten Kommission und einem entsprechenden Bundestagsbeschluss sollen die Akten in den kommenden Jahren unter das Dach das Bundesarchivs geführt werden. Die Außenstellen sollen in die jeweilige Gedenkstättenlandschaft eingebettet werden. Die Experten-Kommission hat mindestens eine Außenstelle pro Bundesland vorgeschlagen.
Dagegen regt sich Widerstand in den Ländern. So macht sich Sachsens Landesbeauftragter für SED-Unrecht, Lutz Rathenow, für den Erhalt von mehreren Außenstellen der Stasiunterlagen-Behörde im Freistaat stark. Ein mögliches zentrales sächsisches Stasiakten-Archiv in Leipzig lehnt Rathenow mit der Begründung ab, in der Messestadt gebe es mit dem vom Bund betriebenen Zeitgeschichtlichen Forum und der Gedenkstätte »Runde Ecke« in der ehemaligen Stasi-Zentrale bereits mehrere Einrichtungen, die sich mit der Aufarbeitung der DDR-Vergangenheit befassen.
In den Städten Dresden und Chemnitz dagegen könnte der Wegfall der Außenstellen »sehr viel schwerer oder überhaupt nicht ersetzt werden«, sagte Rathenow. Sollten die Stasiakten an einem Ort zusammengefasst werden müssen, so wären dies die »logischeren Orte«. Es gelte, »so etwas wie eine Aufarbeitungsbalance zu halten«.
Laut dem Bundesbeauftragten Jahn ist noch keine Entscheidung gefallen. Keine der Außenstellen genüge derzeit den Ansprüchen einer dauerhaften Lagerung. In Machbarkeitsstudien werde geprüft, wie die Akten zusammengefasst und archivgerecht gelagert werden können. Die bestehenden Außenstellen sollen für Bürgerservice weiter zur Verfügung stehen.
Wo eine funktionierende Gedenkstättenlandschaft existiere, sollten die Akten als Teil der DDR-Aufarbeitung eingebettet werden. »Wirtschaftlich-effizient wäre es, alle Akten nach Berlin zu bringen und hier zu verwalten«, sagte Jahn. Das werde aber in den Ländern zu Recht nicht akzeptiert. Auch er selbst halte die Eroberung der Akten für ein »Symbol der Revolution«, die dort verbleiben sollen, »wo sie entstanden sind und wo sie erobert wurden« und wo sie als »Monument des Überwachungsstaates« zur Geltung kommen.
Das Ganze sei ein »hoch emotionales Thema«, räumte Jahn ein. Ihm sei dabei wichtig, beides zusammenzubringen: den Opfern gerecht werden, aber auch an die nächsten Generationen denken, die diese Akten in 20, 30 oder 100 Jahren nutzen wollen.
Laut Jahn wurden im vergangenen Jahr 48 000 Anträge zur persönlichen Akteneinsicht gestellt. Zu Beginn seiner Amtszeit 2011 seien es noch doppelt so viele gewesen: »Das ist eine klare Tendenz, da darf man sich nichts vormachen.« (epd)