Entwurf abgelehnt

Inklusives Schulgesetz stößt auf Widerstand

Das geplante inklusive Schulgesetz zur besseren Integration behinderter Kinder sorgt in Thüringen für Verstimmung. Lehrerverband, Landeselternvertretung, der Landkreistag und die Liga der Freien Wohlfahrtspflege lehnten das vom Bildungsministerium vorgelegte Eckpunktepapier ab. Gegenwärtig fehlten im Land die nötigen Voraussetzungen für eine gelingende Inklusion, hieß es zur Begründung.
»Ein funktionierendes Schulsystem ist schnell zerschlagen«, warnte Thüringens stellvertretender Liga-Vorsitzender Eberhard Grüneberg. Er kritisierte, dass die Landesregierung die Förderschullehrer künftig nur noch in regionalen Pools beschäftigen wolle. Je nach Bedarf würden sie dann an verschiedenen Grund- und Regelschulen eingesetzt, so der Vorstandsvorsitzende der Diakonie Mitteldeutschland. »Eine solche Schule ohne Schüler lehnen wir ab«, erklärte er.
Widerspruch kam auch von den Eltern, die ihre Entscheidungsrechte bei der Schulwahl beschnitten sehen. Eltern würden ihre Kinder am besten kennen und seien daher auch am besten in der Lage, die passende Schullaufbahn für ihre Kinder auszuwählen, sagte Landeseltensprecher Roul Rommeiß.
Aus Sicht der Landkreise gibt es noch zu viele ungeklärte Fragen bei der Finanzierung des gemeinsamen Lernens und beim Schülertransport. Auf die Schulträger kämen zum Beispiel bei der Einrichtung barrierefreier Schulgebäude wesentliche Mehrkosten zu. Schätzungen gingen von über 100 Millionen Euro aus, sagte der Geschäftsführer des Landkreistages, Thomas Budde. In welchem Maße sich das Land an diesen Kosten beteilige, sei aber noch völlig unklar.
Für die Lehrer wies Verbandschef Rolf Busch auf die bereits fehlenden Sonderpädagogen an den Schulen mit einem gemeinsamen Unterricht hin. Zusätzlich müssten weitere 600 Fachkräfte eingestellt werden, um eine konsequente Doppelbesetzung für den Unterricht für Schüler mit besonderem Förderbedarf zu gewährleisten, so Busch vom Thüringer Lehrerverband.
Bereits im Vorfeld ihres gemeinsamen Auftritts hatte die Landesregierung um Vertrauen geworben. Im Bildungsministerium würden gegenwärtig die Stellungnahmen der betroffenen Verbände und Institutionen ausgewertet, erklärte Staatskanzleichef Benjamin-Immanuel Hoff (Linke). Es werde dafür Sorge getragen, dass neben der fachlichen Auseinandersetzung mit den Stellungnahmen auch politische Schlussfolgerungen gezogen würden, versicherte er.
Die angesprochenen Verbände sprachen in diesem Zusammenhang aber von fehlendem Vertrauen und forderten, den Gesetzgebungsprozess zu stoppen. (epd)