Soziales

Diakonie: Ampel muss sich endlich um Wohnungen für Arme kümmern

Berlin (epd) - Die Diakonie Deutschland hat die Bundesregierung aufgefordert, die versprochene Wiedereinführung der Wohngemeinnützigkeit auf den Weg zu bringen. Diakonie-Sozialvorständin Maria Loheide kritisierte am Montag in Berlin, klare Regeln für einen nicht gewinnorientierten Sektor am Wohnungsmarkt ließen auf sich warten: «Damit fehlt ein zentrales Instrument gegen die Wohnungskrise.»

Es gehe um bezahlbaren Wohnraum für Menschen, die auf dem Wohnungsmarkt kaum eine Chance haben, erklärte die Diakonie und nannte Haushalte mit geringen Einkommen, behinderte oder chronisch kranke Menschen, Alleinerziehende und Kleinrentner. Loheide verwies darauf, dass Sozialverbände mit eigenen Immobilien Wohnraum unter Marktpreisen vermieten wollten, daran aber ohne die Wohngemeinnützigkeit rechtlich gehindert seien.

Die Wohnungsgemeinnützigkeit war 1990 abgeschafft worden, ihre Wiedereinführung wird seit Jahren diskutiert. Gemeinnützige Wohnungsunternehmen erhalten dann Steuervorteile und verpflichten sich dafür, dauerhaft Sozialwohnungen anzubieten. SPD, Grüne und FDP haben in ihrem Koalitionsvertrag angekündigt, die Ampel-Regierung werde «zeitnah eine neue Wohngemeinnützigkeit mit steuerlicher Förderung und Investitionszulagen auf den Weg bringen».

Ein Konzept war zum März dieses Jahres angekündigt worden, wurde aber verschoben. Wenn es nicht bald komme, drohe eine wenig zielgenaue Wohnbauförderung, die mit Gemeinnützigkeit wenig zu tun habe", warnte Sozialvorständin Loheide.