Honorige Streiter

100 Bundesverdienstkreuzträger fordern eine Enquete-Kommission »Fluchtursachen« 

Gemeinsam fordern 100 Trägerinnen und Träger des Bundesverdienstkreuzes den Deutschen Bundestag auf, eine Enquete-Kommission »Fluchtursachen« einzurichten. Mit dem Aufruf werden die zur Bundestagswahl antretenden Parteien gebeten, die Forderung in ihre Wahlprogramme aufzunehmen und sie nach Konstituierung des Bundestages umzusetzen. »Die Kommission soll untersuchen, wie Deutschland weltweit zu Fluchtursachen beiträgt und Maßnahmen sowie gesetzliche Initiativen vorschlagen, wie dies vermieden oder dem entgegengewirkt werden kann«, heißt es in dem Aufruf.
Deutschland habe 2015 nahezu eine Million Flüchtlinge aufgenommen und bemühe sich um ihre Integration. Dies werde begrüßt. Allerdings habe sich die Politik seither lediglich darauf konzen­triert, möglichst schnell die Flüchtlingszahlen in Deutschland zu reduzieren. »Zwar wird beteuert, wie notwendig es sei, die Fluchtursachen zu bekämpfen. Eine umfassende und parteiübergreifende politische Initiative gibt es jedoch für diese längerfristige Aufgabe bisher nicht«, so der Aufruf. »Europaweite Initiativen sind notwendig, aber auch nationales Handeln.«
Initiiert haben die Aktion der Bürgerrechtler Ralf-Uwe Beck, der ehemalige Bundesumweltminister und Exekutivdirektor des Umweltprogramms der Vereinten Nationen (UNEP), Klaus Töpfer, sowie die Ehrenvorsitzende des Bundes für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Angelika Zahrnt.
»Der Anspruch, der 2015 noch deutlicher zu hören war, Fluchtursachen bekämpfen zu wollen, ist erlahmt. Das wollen wir nicht hinnehmen. Auf unsere private Initiative hin haben wir einen Aufruf gestartet, mit dem wir das drängende Problem der Fluchtursachen zu einem vorrangigen politischen Thema machen wollen«, so Beck. Eine Enquete-Kommission könne dabei helfen, nach einer Analyse der Fluchtursachen wirksame Maßnahmen zu identifizieren und deren Umsetzung vorzubereiten.
Angesichts globaler Umweltpro­bleme und regionaler Krisenherde sei mit einer Zunahme des weltweiten Flüchtlingsstroms zu rechnen, der weit über die derzeit 65 Millionen Flüchtlinge hinausgehen werde. »Die von der UN mit der Agenda 2030 beschlossenen Nachhaltigkeitsziele sind darauf angelegt, Fluchtursachen zu vermeiden. Die Bundesregierung hat diese Ziele in ihre Nationale Nachhaltigkeitsstrategie aufgenommen. Es kommt darauf an, diese Nachhaltigkeitsziele in Deutschland, mit Deutschland und durch Deutschland reale Politik werden zu lassen und dafür konkrete Maßnahmen zu ergreifen«, so Töpfer. »Angesichts einer globalisierten Wirtschaft muss es darum gehen, stärker als bisher zu untersuchen, welche Folgen unser Wirtschafts- und Lebensstil für Menschen in anderen Ländern hat«, sagte Angelika Zahrnt. Die Erkenntnis, dass unser Wohlstand auch auf der Ausbeutung von Menschen und Ressourcen in anderen Ländern beruht, sei zwar mittlerweile Allgemeingut. »Wir müssen aber endlich etwas dagegen unternehmen.« So müssten etwa Rüstungsexporte, Handelsbeziehungen, die Rohstoffwirtschaft, Agrarsubventionen und Fischfangquoten auf den Prüfstand.
Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören unter anderem Erhard Eppler, Margot Käßmann, Thomas Quasthoff, Gesine Schwan und Wolfgang Thierse.
(GKZ)