Nun sag, wie hast du’s mit der Religion?

Wahlprogramme: Wie stehen die Parteien zur Gretchenfrage? Hier Auszüge aus den Wahlprogrammen zu den Themen Kirche und Religion. Die Parteien in alphabetischer Reihenfolge:

Von Markus Springer und Andreas Jalsovec

Von den 76 Seiten des »Programms für Deutschland« der AfD beschäftigen sich rund zwei Seiten mit dem Thema Religion – allerdings geht es lediglich darum, wie sehr der Islam im »Konflikt mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung« steht. »Der Islam gehört nicht zu Deutschland«, heißt es. »In der Ausbreitung des Islams und der Präsenz von über 5 Millionen Muslimen, deren Zahl ständig wächst, sieht die AfD eine große Gefahr für unseren Staat, unsere Gesellschaft und unsere Werteordnung.« Viele Muslime lebten zwar rechtstreu, die AfD wolle »jedoch verhindern, dass sich abgeschottete islamische Parallelgesellschaften weiter ausbreiten«. Die AfD lehnt Minarette »ebenso ab wie den Muezzin-Ruf, nach dem es außer dem islamischen Allah keinen Gott gibt«. Beides stehe »im Widerspruch zu einem toleranten Nebeneinander der Religionen, das die christlichen Kirchen, jüdischen Gemeinden und andere religiöse Gemeinschaften in der Moderne praktizieren«.
Die AfD fordert ein allgemeines Verbot der Vollverschleierung in der Öffentlichkeit und im öffentlichen Dienst. Islamunterricht an deutschen Schulen diene nicht der Integration, sondern verhindere echte Integration: »Integration heißt nicht, dass Deutschland sich Muslimen anpasst. Integration heißt, dass die Muslime sich Deutschland anpassen«, meint die AfD.

Für ein Deutschland, in dem wir gut und gerne leben« ist der Titel des Wahlprogramms von CDU/CSU. Es umfasst 75 Seiten, etwa anderthalb sind Kirche und Religion gewidmet. Nach einem Bekenntnis zur Religionsfreiheit und Trennung von Staat und Religion folgt eines zur Aufklärung und dem »christlich-jüdischen Erbe«, das Deutschland bis heute präge. Beide »sind und bleiben ein wichtiges Fundament«. Gewürdigt wird ausdrücklich der »unverzichtbare Beitrag zum geistigen Leben in Deutschland und zum gesellschaftlichen Zusammenhalt«, den die christlichen Kirchen leisten. Auch den »Einsatz für Millionen Christen, die in anderen Ländern wegen ihres Glaubens bedrängt und verfolgt werden«, schreiben sich CDU und CSU auf die Fahnen.
Es war der CDU-Bundespräsident Wulff, der sagte: »Der Islam gehört zu Deutschland.« Im Programm findet sich die Formulierung nicht: »Die in Deutschland lebenden Muslime tragen mit ihren Ideen und ihrer Arbeit seit Langem zum Erfolg unseres Landes bei und gehören deshalb zu unserer Gesellschaft.« Zurückhaltend geht es weiter: »Wir wollen helfen, dass sich der friedliche und integrationsbereite Islam in Deutschland auf dem Boden des Grundgesetzes so organisiert, dass er Verhandlungs- und Dialogpartner von Staat und Gesellschaft sein kann.«
Die CSU betont in einem eigenen Abschnitt »Unser Land ist und bleibt christlich geprägt«: »Christliche Kirchen prägen unsere Orte, und in den christlichen Traditionen wurzelt unser Brauchtum. (…) Wir sind tolerant und respektvoll gegenüber anderen Religionen, aber wir führen keine islamischen Feiertage ein. Wir müssen unsere christlichen Wurzeln bewahren.«

Das Wahlprogramm der FDP mit dem Titel »Denken wir neu« umfasst 87 Seiten. Etwa eine Seite widmen die Freien Demokraten dem Thema Religion. »Bei innerer Liberalität und Toleranz kann es für niemanden Rabatt geben«, heißt es. Auch die FDP will deshalb den »Blasphemie-Paragrafen« 166 StGB abschaffen. »Toleranz gegenüber der Intoleranz« dürfe es dagegen nicht geben: »Wir erwarten von religiösen Führern eine deutliche Absage an jegliche religiöse Begründung von Terror und Gewalt und ein Bekenntnis zum Respekt und zur Toleranz gegenüber Anders- oder Nichtgläubigen.« Die Liberalen fordern die »Gleichbehandlung von Kirchen-, Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften«. Zentral sei bei jeder Religionsausübung die Orientierung am Grundgesetz. Und die FDP tritt für eine Aufhebung des gesetzlichen Sonntagsschutzes ein: »In unserer modernen, digitalisierten Lebensrealität erscheinen feste gesetzliche Öffnungszeiten antiquiert«, heißt es. Jedes Geschäft soll selbst entscheiden können, wann es öffnet und schließt.

Von den 248 Seiten ihres Wahlprogramms »Zukunft wird aus Mut gemacht« widmen die Grünen dem Thema Religion etwa zweieinhalb Seiten. Sie betonen den »hohen Wert des arbeitsfreien Sonn- und Feiertags«, aber auch, dass »die Zahl der Menschen ohne organisierte religiöse Bindung gestiegen ist«. Die Grünen wollen deshalb »der wachsenden Vielfalt der Bekenntnisse in Deutschland« gerecht werden. Die Stoßrichtung: »Die historischen Staatsleistungen an die beiden großen christlichen Kirchen wollen wir endlich ablösen. Die Kirchenfinanzen sollen transparenter werden.« Den »Blasphemie-Paragrafen« 166 möchten die Grünen aus dem Strafgesetzbuch streichen, weil nach ihrer Ansicht »der ›öffentliche Friede‹ nicht durch kritische Kunst bedroht wird, sondern durch religiöse und politische Fanatiker und Fanatikerinnen«. Kein heiliges Buch stehe über dem Grundgesetz und den Menschenrechten. Für die Grünen gehört »der Islam zu Deutschland, wie alle anderen Religionen und Weltanschauungen«. Die Grünen streben gegenüber den Kirchen gleichberechtigte muslimische Körperschaften an. Allerdings erfüllten die muslimischen Verbände derzeit nicht die vom Grundgesetz geforderten Voraussetzungen. Die Grünen fordern die Abschaffung des »Dritten Wegs« im Arbeitsrecht von Kirche und Diakonie. Auch hier müsse das Streikrecht gelten, die derzeitigen Loyalitätsforderungen seien »unverhältnismäßig«.

Sozial, Gerecht, Frieden für alle« steht auf dem 136-seitigen Wahlprogramm der Linken. Auf etwa zwei Seiten geht es darin um Kirchen und Religion. Auch die Linken fordern ein Ende arbeitsrechtlicher Sonderwege bei Kirche, Diakonie und Caritas. »Fehlendes privates Wohlverhalten« dürfe nicht mehr Grundlage von Kündigungen in kirchlichen Einrichtungen und Betrieben sein.
Die Linke beklagt, häufig verberge sich »unter dem Deckmantel der Islamkritik antimuslimischer Rassismus«. Sie fordert »die institutionelle Trennung von Staat und Kirche«, die Abschaffung der durch den Staat eingezogenen Kirchensteuer und der Militärseelsorge sowie das Ende der Staatsleistungen an die Kirchen. Religionsunterricht soll Wahlfach werden und Ethik Pflichtfach, alle Religions- und Weltanschauungsgemeinschaften rechtlich gleichgestellt. Der Austritt aus allen Religionsgemeinschaften und Kirchen müsse kostenlos möglich sein.
Ausdrücklich unterstützt die Linke »den Kampf der Gewerkschaften und Kirchen für den erwerbsarbeitsfreien Sonntag«.

Die SPD widmet in ihrem 88-seitigen Wahlprogramm »Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit« dem Thema Religion etwa eine dreiviertel Seite. Sie würdigt das bürgerschaftliche Engagement »Freiwilliger, aber auch von Menschen in Verwaltung, Wohlfahrtsverbänden, Kirchen und Religionsgemeinschaften, Initiativen und Vereinen, die sich für neu Hinzugezogene einsetzen und die gegen Rassismus aufstehen«.
Das »Religionsverfassungsrecht« – also das Verhältnis von Staat und Kirche – bezeichnet die SPD als »bewährt« und will hier nichts ändern, etwa die Kirchensteuer abschaffen. Sie tritt für eine Öffnung des Religionsunterrichts ein. Einerseits will man »allen Kindern Religions- und Ethikunterricht ermöglichen«, weil: »Wer ein aufgeklärtes Wissen über die eigene und andere Religionen hat, ist oft weniger anfällig für Extremismus.« Andererseits fordert die SPD islamischen Religionsunterricht an staatlichen Schulen, wobei die islamischen Religionslehrer und Imame aber an deutschen Lehrstühlen auszubilden seien. »Muslime und der Islam sind Teil unseres Landes«, heißt es bei der SPD.