Beziehungskrise?

Über das deutsch-russische Verhältnis sprach Harald Krille mit dem Bundestagsabgeordneten Christoph Bergner (CDU), der als bekennender Protestant
(Mitglied der Herrnhuter Brüdergemeine) im Auswärtigen Ausschuss sowie im Ausschuss für die Angelegenheiten der Europäischen Union aktiv ist.

Herr Dr. Bergner, warum sind die deutsch-russischen Beziehungen auf
einem Tiefpunkt, obwohl sich die Mehrheit der Bevölkerung laut Umfra-
gen ein gutes Verhältnis zur einstigen Supermacht wünscht?
Bergner: Der Wunsch nach guten, partnerschaftlichen Beziehungen ist verständlich: Russland ist als Rechtsnachfolger der Sowjetunion von großer weltpolitischer Bedeutung. Das Pro­blem besteht darin, dass sich die russische Politik seit dem Fall des Eisernen Vorhangs dramatisch verändert hat. Und dass wir in Europa und auch in Deutschland diese Veränderung noch immer nicht richtig verstanden haben.

Worin sehen Sie die dramatischen Veränderungen?
Bergner: Wenn wir auf die Aufbruchsjahre von 1990/91 zurückblicken, dann war damals das Bild vom Haus Europa, das ja von Gorbatschow stammt, prägend. Es gab Vereinbarungen und ein Bekenntnis zu gemeinsamen Grundwerten. Verglichen damit ist die jetzige russische Politik anders orientiert. Sie ist – plakativ gesagt – an einem eurasischen Konzept orientiert, in dem die Werte von Rechtsstaat und Demokratie nachrangig sind. Und bei dem auch völkerrechtliche Vereinbarungen machtpolitischen Zielen untergeordnet werden, wie wir das in der Ukraine und bei der Annexion der Krim gesehen haben.

Wurde diese Entwicklung nicht durch die überhebliche Haltung des Westens begünstigt?
Bergner: Ich sehe nicht, dass man der deutschen Politik diesen Vorwurf machen kann. Aber selbst wenn das international gelegentlich so war, liegt das eigentliche Problem woanders, nämlich darin, dass in Russland die Transformation zu Demokratie und Rechtsstaat bedauerlicherweise misslungen ist. Sie ist misslungen, weil sich in dieser Transformation eine Oligarchenherrschaft herausgebildet hat.
Der zweite Punkt ist, Russland hat sich mit inneren Konflikten herumschlagen müssen. Der dramatischste war der Tschetschenien-Konflikt. Das führte dazu, dass die Macht des Staates eine immer größere Bedeutung bekam und damit auch das Land totalitärere Züge angenommen hat.

Nun hat die EU mit Unterstützung Deutschlands die Sanktionen gegen Russland verlängert. Was bringt das außer einer weiteren Verhärtung der Fronten?
Bergner: Sanktionen sind die einzige Möglichkeit, um beispielsweise das vereinbarte Friedensabkommen von Minsk beziehungsweise einen Waffenstillstand durchzusetzen. Insofern kann ich das etwas leichtfertige Gerede von Sanktionen, die nichts bringen, nicht verstehen. Wer keine militärischen Mittel will und sich trotzdem für Recht und Gerechtigkeit in der Völkerfamilie einsetzen will, der muss bereit sein, wenigstens dieses Instrument zu nutzen. Deshalb: Solange wir einen solch eingefrorenen Krieg in der Ostukraine haben und solange wir eine De-facto-Besetzung eines Teiles der Ukraine haben, müssen wir standfest bleiben und die Sanktionen aufrechterhalten.

Sie sagen, Europa schließe militärische Antworten aus. Andererseits steht die Nato heute unmittelbar an den Grenzen Russlands und führt dort Militärmanöver durch.
Bergner: Die baltischen Staaten haben aus eigenem Entschluss um die Mitgliedschaft in der Nato gebeten. Und als Mitgliedsstaaten haben sie ein Recht auf Beistand. Und wir haben auf der anderen Seite Russland, das erkennbar versucht, diese baltischen Staaten einzuschüchtern. Darüber hinaus versucht Moskau, Einfluss auf die russischsprachige Minderheit in den baltischen Staaten auszuüben. Die Nato hat bisher, wie ich finde, sehr besonnen reagiert. Die Natostaaten zeigen Präsenz in der Region. Es ist ein wichtiges Signal an Russland, dass das, was man auf der Krim gemacht hat, mit den Territorien im Baltikum nicht geht. Aber um das ganz klarzumachen: Die Einheiten, die dort stationiert sind, sind völlig ungeeignet, um etwa gegenüber Russland aggressiv werden zu können.

Wie kommt man von diesem Konfrontationsniveau wieder herunter?
Bergner: Zuerst einmal bleibt es ein wichtiges Anliegen, in allen Bereichen, die von der Konfrontation nicht betroffen sind, die Dialogstrukturen weiterzuführen. So ist beispielsweise in der Kultur- und Bildungspolitik die Zusammenarbeit völlig unverändert und unbeschränkt. Auch der Petersburger Dialog findet weiter statt. Der Punkt ist: Wir müssen Russland klarmachen, dass wir uns nicht belügen lassen. Denn Russland hat versucht, uns zu belügen, und belügt uns mit seiner Propaganda immer wieder. Es muss klar sein, wir lassen uns nicht instrumentalisieren für Hegemonie-Bemühungen gegenüber anderen postsowjetischen Staaten.
Und: Wir beobachten leider, dass Russland Versuche unternimmt, europafeindliche Kräfte zu unterstützen und den europäischen Einigungsprozess zu schwächen. Das sieht man von Pegida bis zur französischen Front National und möglicherweise auch bis zur AfD. Dazu kommen gezielte Hacker-Angriffe und die Produktion von sogenannten Fake-News. Das müssen wir abwehren. Wenn wir diese Prämissen konsequent gegenüber der russischen Seite verständlich machen, ist eine Basis gefunden, auf der man zumindest redlich miteinander umgeht, auch wenn wir nicht mehr auf denselben Wertegrundlagen operieren.

Sie sehen hinter den europakritischen Strömungen bei AfD und Pegida direkten russischen Einfluss?
Bergner: Also ich sehe zumindest russische Fahnen bei Pegida, was ja schon erklärungsbedürftig ist. Russia today hat die Pegida-Demonstrationen von Beginn an live aus Dresden übertragen. Ich sehe, dass in der AfD die Forderung nach Sanktionsaufhebung besonders deutlich artikuliert wird. Ich weiß von finanzieller Unterstützung der Front National in Frankreich durch Russland.
Die russische Politik hat erkennbar ein Interesse daran, den europäischen Einigungsprozess zu stören und zu schwächen. Und dagegen müssen wir uns wehren. Denn aus meiner Sicht ist der europäische Einigungsprozess das wertvollste politische Konzept, was wir für die nachfolgende Generation bewahren müssen.