Christliche Krankenhausträger

Kritik an Finanzierungsreform

Christliche Krankenhausträger sehen die Pläne der Bundesregierung zur Reform der Krankenhausfinanzierung zurückhaltend bis kritisch. Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach (SPD) hatte im Dezember angekündigt, das derzeit geltende System der Fallpauschalen abzuschaffen. Dabei erhalten Kliniken pauschale Sätze für vergleichbare Behandlungen. In Zukunft soll sich die Finanzierung nach der Einteilung in verschiedene Versorgungsstufen richten.

Außerdem sollen für das Vorhalten von Personal, einer Notaufnahme oder notwendiger Medizintechnik feste Beträge fließen. Ziel der Reform ist, dass sich die Kliniken bei der Behandlung von Patienten weniger an wirtschaftlichen Gesichtspunkten orientieren.

Der Vorstand der Stiftung des Deutschen Gemeinschafts-Diakonieverbands (DGD), Hubertus Jaeger, erklärte, die Reform sei „weder eine Revolution noch der große Wurf“. Die Krankenhausfinanzierung müsse zwar dringend reformiert werden, aber der von Lauterbach gewählte Ansatz löse viele Probleme nicht. So habe er keine Lösung für die Personalnot und den „überbordenden Bürokratismus“ in den Kliniken.
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„Bei den krankenhausregulatorischen Maßnahmen liegt meist die Tücke im Detail“

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Weiter sagte Jaeger, die Pläne des Gesundheitsministers litten an dem „eklatanten Geburtsfehler“, dass sie keine Mehrkosten verursachen sollten. Eine Reform zum Nulltarif sei jedoch nicht möglich. Die Krankenhäuser seien seit Jahren unterfinanziert und müssten jetzt auch noch steigende Kosten durch Inflation und Energiekrise schultern.

Die Diakonie Deutschland und der Deutsche Evangelische Krankenhausverband (DEKV) erklärten in einer gemeinsamen Stellungnahme, die Reformpläne seien „eine gute Grundlage für die Evolution des Gesundheitssystems“, aber die Auswirkungen der geplanten Änderungen müssten sorgfältig geprüft werden. „Bei den krankenhausregulatorischen Maßnahmen liegt meist die Tücke im Detail“, sagte der DEKV-Vorsitzende Christoph Radbruch.

Mögliche Fehlanreize und Regelungslücken zeigten sich häufig erst bei der Anwendung in der Praxis. Außerdem dürfe bei dem Bemühen, den wirtschaftlichen Druck bei medizinischen Behandlungen zu verringern, „die gemeinwohldienliche Wirtschaftlichkeit der Kranken-häuser nicht aus dem Blick geraten“.

Die Vorständin Sozialpolitik der Diakonie Deutschland, Maria Loheide, forderte die Gründung eines „gesellschaftlichen Bündnisses für eine patientenzentrierte und bedarfsorientierte stationäre Versorgung“, um das Vertrauen der Bevölkerung in die notwendige Krankenhausreform herzustellen.
(idea)