Gesetz

Berlin (epd) – Fünf Bundesländer machen sich dafür stark, das bisher geltende Werbeverbot für Schwangerschaftsabbrüche zu kippen. Am Freitag wollen sie eine entsprechende Initiative in den Bundesrat einbringen. Die Union steht diesem Vorhaben kritisch gegenüber. Insbesondere der Evangelische Arbeitskreis von CDU und CSU hält am Werbeverbot fest. Am Dienstag stimmte der rot-rot-grüne Senat von Berlin dafür, sich im Bundesrat für eine Liberalisierung des Abtreibungsrechts einzusetzen. Ziel ist...

Magdeburg (G+H) – Die Landesarbeitsgemeinschaft christlich orientierter Schulen in freier Trägerschaft hat den Entwurf des neuen Schulgesetzes für Sachsen-Anhalt kritisiert. Es sei bei den Grund- und Sekundarschulen mit Kürzungen zu rechnen, sagte deren Sprecher Dietrich Lührs. Entsetzt seien die freien Schulträger vor allem über den Verfahrensweg. Seit anderthalb Jahren arbeite das Bildungsministerium an dem neuen Gesetz. Einen Tag vor den Herbstferien erhielten die Verbände den Entwurf und...

Genf (epd) – Das ungarische Parlament hat am Dienstag ein Gesetz beschlossen, wonach alle Migranten, die in Ungarn einen Asylantrag stellen, für die Dauer des Prozesses interniert werden müssen. Die Entscheidung, alle Asylbewerber in grenznahen »Transitzonen« festzusetzen, sei ein klarer Bruch des EU- und des Völkerrechts, kritisierten die Vereinten Nationen (UN). Die Internierung in Schiffscontainern, die von hohem Stacheldraht umgeben sind, werde schwere psychische und physische Auswirkungen...