Sie haben die Wahl

Europa geht uns alle an

Die Europawahl fällt in unruhige Zeiten, mitten in Übergänge, mitten in herausfordernde Prozesse. Warum sich die Kirchen in der Europapolitik engagieren.

Von Anne Gidion und Katrin Hatzinger

Seit dem Angriff Russlands auf die Ukraine herrscht wieder Krieg in Europa. Seit dem 7. Oktober ist auch wieder Krieg im Nahen Osten – brutal für alle vor Ort und geopolitisch hoch gefährlich. Die Auswirkungen dieser und anderer Konflikte und Krisen sind bis in unsere Gesellschaft in Deutschland spürbar. Viele Menschen sind verunsichert. In diese komplexe Weltlage hinein bieten populistische Parteien vermeintlich einfache Antworten. Deutschland zuerst! – so liest man es auf manchen Plakaten.

Was können Kirchen tun für ein starkes Europa? Das Christentum hat Europa nachhaltig geprägt. Kirchen und Kathedralen sind charakteristisch für europäische Städte. Kunst und Kultur sind voll biblischer Bilder. Unser Recht und unsere Sozialsysteme sind vielfach von religiösen Vorstellungen geprägt, die auch im säkularen Staat fortwirken.

Als evangelische Kirchen sind wir ökumenisch und interreligiös mit anderen Kirchen und Religionsgemeinschaften verbunden. Wir gehen in die Mit-Verantwortung für den Zusammenhalt in der Gesellschaft, in Deutschland und in Europa. Deshalb haben erstmals alle christlichen Kirchen in Deutschland am 7. Mai gemeinsam dazu aufgerufen, bei der Europawahl 2024 für „eine gemeinsame Zukunft in einem starken Europa“ zu stimmen.

Die EU basiert auf Werten und Prinzipien, die im Christentum vor- und mitgeprägt wurden. Dazu zählen die Unveräußerlichkeit der Menschenwürde sowie der Einsatz für Freiheit, Demokratie, Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit. Vor diesem Hintergrund engagiert sich die Evangelische Kirche in Deutschland (EKD) seit 1990 mit einem Büro in Brüssel und bringt sich aktiv in die EU-Politik ein. Was bedeutet das konkret?

Wir machen uns einerseits stark für die Berücksichtigung des deutschen Staatskirchenrechts in der EU-Gesetzgebung. Andererseits sind wir sichtbar Kirche in der Politik, arbeiten vernetzt mit Nicht-Regierungsorganisationen vor Ort und sind zugleich Informations-, Service-, und Veranstaltungsbüro. Wir verfolgen die Entstehung und Entwicklung europäischer Gesetzgebung und Politiken, nehmen eine erste Einschätzung des Verfahrensstandes vor und geben Handlungsempfehlungen an die EKD und ihre Gliedkirchen. Gegebenenfalls beteiligen wir uns an Konsultationsverfahren und damit an der europäischen Gesetzgebung.

Der ökumenische Dreiklang des konziliaren Prozesses – Frieden, Gerechtigkeit und Bewahrung der Schöpfung – ist unsere Leitschnur. Die Politikfelder, für die sich die evangelische Kirche in Brüssel engagiert, spiegeln das wider. So bringt sich das EKD-Büro Brüssel in der politischen Debatte um Themen wie den „Neuen Pakt für Migration und Asyl“, den „Grünen Deal“, der die EU bis 2050 klimaneutral machen soll, den Aktionsplan zur Umsetzung der europäischen Säule sozialer Rechte, die EU-Kohäsions- und Förderpolitik, bei der Entwicklung einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, in der EU-Jugendpolitik oder der Regulierung der ethischen Aspekte von Künstlicher Intelligenz mit spezifisch kirchlichen Positionen ein.

Dabei findet ein reger Austausch mit den anderen kirchlichen Vertretungen der COMECE (Kommission der Bischofskonferenzen in der EU), der KEK (Konferenz Europäischer Kirchen), aber auch CCME (Kommission der Kirchen für Migranten in Europa) und Nichtregierungsorganisationen, politischen Stiftungen und Think Tanks statt.

Regelmäßig wird in den EKD-Europa-Informationen über das politische Geschehen in Brüssel berichtet. Die Gemeinsame Servicestelle für EU-Förderpolitik und -projekte von Diakonie Deutschland und EKD im EKD-Büro berät kirchliche und diakonische Einrichtungen bei der Antragsstellung für EU-Fördergelder, bietet Fortbildungen an und hilft bei der Suche von europäischen Partnern in der Projektarbeit.

Europa geht uns als Christen etwas an. Ganz im Sinne des Beschlusses der EKD-Synode vom November 2023 trägt die Evangelische Kirche dazu bei, „die EU als Werte- und Solidaritätsgemeinschaft weiterzuentwickeln und als Stabilitätsanker in bewegten Zeiten zu stärken“.

Prälatin Anne Gidion ist Theologin und Bevollmächtigte der EKD bei Bundesrepublik und EU. Oberkirchenrätin Katrin Hatzinger ist Leiterin der Dienststelle der Bevollmächtigten in Brüssel.