Kirchen

SPD-Politiker dringt bei Paus auf Regelungen gegen Missbrauch

Berlin (epd) - Nach der Studie über Missbrauch in der evangelischen Kirche dringt der SPD-Politiker Lars Castellucci eindringlich bei Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) auf die Umsetzung vereinbarter Vorhaben zur Aufarbeitung sexualisierter Gewalt. «Wir haben uns im Koalitionsvertrag darauf geeinigt, dem Thema mehr Aufmerksamkeit zu schenken und die staatlichen Institutionen zu stärken», schreibt Castellucci in einem Brief an Paus, über den die «Frankfurter Allgemeine Zeitung»  berichtete. «Bis heute warten wir auf eine entsprechende Initiative aus Ihrem Haus», heißt es in dem Schreiben, das auch dem Evangelischen Pressedienst (epd) vorliegt.

Es reiche nicht, wenn Politik bei jeder neuen Veröffentlichung nur immer die gleiche Betroffenheit äußere, betont der Beauftragte der SPD-Bundestagsfraktion für Kirchen und Religionsgemeinschaften.  Insbesondere das Feld der Aufarbeitung dränge: «Betroffene und Täter versterben, Taten verjähren, Akten verschwinden.»

Castellucci widerspricht Paus' Einschätzung, dass Standards der Aufarbeitung ausreichend in der im Dezember zwischen der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD) und der unabhängigen Missbrauchsbeauftragten unterzeichneten Erklärung geregelt seien. «Weder inhaltlich noch zeitlich noch methodisch liegen verbindliche Standards vor», schreibt Castellucci. Die Prozesse dauerten zu lang, die Ergebnisse seien nicht vergleichbar und «die dringend notwendigen nächsten Schritte intransparent».

Castellucci fordert Paus dazu auf, die im Koalitionsvertrag vereinbarte gesetzliche Grundlage für das Amt der Missbrauchsbeauftragten mit einer Berichtspflicht an den Bundestag anzugehen. Er fordert zudem unter anderem ein individuelles Recht auf einen Aufarbeitungsrahmen mit Akteneinsicht, Informationsrechten und Aufbewahrungsfristen sowie eine Stärkung und bessere Ausstattung der Aufarbeitungskommission, die bislang ehrenamtlich arbeitet. Für die Kommission fordert er ein Initiativrecht, «damit Aufarbeitung nicht in das Belieben von Organisationen gestellt bleibt».

Der amtierende Vorsitzende des Innenausschusses spricht sich zudem für eine Dunkelfeldstudie aus, die das wahre Ausmaß sexualisierter Gewalt aufdecken soll, und eine Stärkung des Fonds Sexueller Missbrauch, über den Betroffene von Missbrauch in der Familie seit 2013 finanzielle Hilfe erhalten können. Auch für eine Gedenkveranstaltung im Bundestag unter Einbindung Betroffener spricht sich Castellucci aus. In der vergangenen Woche wurde die von der EKD beauftragte Studie vorgestellt, nach deren Ergebnis das Ausmaß von Missbrauch auch in der evangelischen Kirche größer ist als bislang angenommen.