Libyen

Berlin (epd) – Die Kirchen fordern die Bundesregierung zu einem Stopp aller Waffenexporte an Kriegsparteien in Libyen und im Jemen auf. In einem Rüstungsexportbericht der "Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung" (GKKE) heißt es, dass zudem sämtliche Rüstungslieferungen an Staaten «ausnahmslos zu versagen» seien, die gegen das UN-Waffenembargo in Libyen verstoßen. Der katholische GKKE-Vorsitzende, Prälat Karl Jüsten, warf der Bundesregierung in Berlin mangelnde Glaubwürdigkeit vor und...

Berlin/New York (epd) – In Libyen sind nach Angaben von »Ärzte ohne Grenzen« Tausende Flüchtlinge und Migranten in Internierungslagern aufgrund neuer Kämpfe in Lebensgefahr geraten. Die Hilfsorganisation forderte, die Menschen sofort aus den Lagern freizulassen und aus dem Land zu bringen. Viele Menschen könnten durch willkürlichen Beschuss und Artilleriefeuer sterben. ... Sie möchten mehr erfahren? Den kompletten Artikel finden Sie im E-Paper und in der gedruckten Ausgabe der Mitteldeutschen...

Berlin (epd) – Libyen verstößt aus Sicht der Juristen des Deutschen Bundestages mit der Behinderung von Seenotrettern weit vor seiner Küste gegen das Völkerrecht. Ein Staat dürfe Schiffen nicht die Einfahrt in diese Gewässer verwehren. Zwar habe ein Staat in dieser Zone gewisse Kontrollrechte, müsse aber das Recht auf freie Seefahrt respektieren: »Die Behinderung von Seenotrettungsoperationen fällt nicht darunter.« Libyen hatte vor einigen Wochen eigenmächtig eine »Such- und Rettungsregion«...

Kann Europa darauf bauen? Libyen ist zerrissen zwischen zwei Regierungen und vielen Milizen – ein verlässlicher Verhandlungspartner sieht anders aus. Von Bettina Rühl Libyen steht seit einigen Jahren ganz oben auf der Prioritätenliste europäischer Diplomatie. Nicht erst seit dem Pariser Migrationsgipfel Ende August. Als Transitland für Hunderttausende Afrikaner, die nach Europa wollen, spielt es aus europäischer Sicht eine Schlüsselrolle bei der Regelung der Migration. Allerdings kann trotz...

Berlin/Rom (epd) – »Ärzte ohne Grenzen« hat Hunger, Wassermangel und vermeidbare Krankheiten unter Flüchtlingen und Migranten in Internierungslagern in Libyen beklagt. »Die Menschen werden ohne funktionierende Rechtsstaatlichkeit willkürlich festgehalten«, berichtete die Nothilfeorganisation. Die Zustände seien entwürdigend. Eine Rückführung von Mittelmeerflüchtlingen nach Libyen sei daher ausgeschlossen. Entwicklungsminister Gerd Müller (CSU) forderte eine UN-Mission zur Verbesserung der Lage...

Brüssel (epd) – Um die Flüchtlingsbewegungen über das Mittelmeer einzuschränken, sollen Lieferungen von Schlauchbooten und Außenbord-Motoren nach Libyen strenger kontrolliert werden. Derartige Exporte aus der EU in das nordafrikanische Land müssen künftig bei den nationalen Behörden angemeldet werden, erklärte der EU-Ministerrat. Wenn die Behörden annähmen, dass die Exporte von Menschenschmugglern genutzt würden, müssten sie sie verbieten. Die Regelung tritt in den nächsten Tagen in...