Abrüstung
Friedensorganisationen kritisieren Koalitionsvertrag
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Berlin (epd). Mehrere Friedensorganisationen haben den Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD scharf kritisiert. «Es ist erschreckend, dass die Regierung gerade jetzt in Zeiten großer Unsicherheit vor allem auf Aufrüstung, Nato-Politik und atomare Abschreckung setzt», erklärte der Vorsitzende der Internationalen Ärzte für die Verhütung des Atomkriegs (IPPNW), Lars Pohlmeier. Die Verschiebung von Abrüstungsbemühungen gefährde die Sicherheit und erhöhe das Risiko einer militärischen Konfrontation bis hin zu einem Atomkrieg.
Die Friedensorganisation IPPNW bedauere zutiefst, dass sich die künftige Regierung nicht zu einer atomwaffenfreien Welt bekenne und an der nuklearen Teilhabe innerhalb der Nato festhalten wolle, teilte die Organisation mit.
Auch das Bündnis «Aktion Aufschrei - Stoppt den Waffenhandel!» kritisierte, dass gemäß dem Koalitionsvertrag Rüstungsexporte an den «Interessen der Wirtschaftspolitik ausgerichtet» werden sollen. «Die Vermeidung von Leid und nicht die Vermehrung von Profit muss die oberste Maxime jeder Rüstungsexportkontrolle sein», forderte der Sprecher des Bündnisses, Gerold König. Dem Zusammenschluss gehören unter anderem die Aktionsgemeinschaft Dienst für den Frieden sowie die kirchlichen Hilfswerke «Brot für die Welt» und Misereor an.
Die zukünftigen Koalitionäre wollen die Voraussetzungen dafür schaffen, dass die Bundeswehr die Aufgabe Landes- und Bündnisverteidigung «uneingeschränkt erfüllen kann». So steht es in dem 144-seitigen Koalitionsvertrag von Union und SPD, der am Mittwoch in Berlin vorgestellt wurde. Zur Abrüstung heißt es dort: «Unser langfristiges Ziel bleibt das Bekenntnis zu Rüstungskontrolle und Nichtverbreitung sowie Abrüstung.»
Union und SPD streben gemäß ihrem Koalitionsvertrag zudem «eine strategisch ausgerichtete Rüstungsexportpolitik» an, die sich stärker an den außen-, wirtschafts- und sicherheitspolitischen Interessen Deutschlands orientiert und der Verteidigungsindustrie mehr Verlässlichkeit bieten soll. Exporte sollen jedoch grundsätzlich abgelehnt werden, wenn ein erhebliches Risiko für Repression oder Völkerrechtsverletzungen besteht.
Autor:Online-Redaktion |
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