Bundestag

SPD, Union, Grüne und FDP im Bundestag haben sich auf eine Resolution gegen Antisemitismus geeinigt. Während Zentralratspräsident Schuster irritiert über die lange Beratungsdauer ist, kritisieren Prominente den Entwurf. Berlin (epd). SPD, Union, Grüne und FDP im Bundestag haben sich auf einen gemeinsamen Antrag gegen Antisemitismus verständigt. Der am Wochenende bekannt gewordene Entwurf hat den Titel «Nie wieder ist jetzt: Jüdisches Leben in Deutschland schützen, bewahren und stärken». Das...

Der Staat ist keine letzte Instanz, und darf sich nicht zu ihr aufschwingen“, sagte Thomas Rachel. Der Bundestagsabgeordnete und frühere Parlamentarische Staatssekretär aus Düren in Nordrhein-Westfalen stand im Sitzungssaal der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag und begrüßte die Teilnehmer eines Kongresses mit dem Titel: „Wie hältst du es mit der Religion? Die Kirchen und ihre gesellschaftliche Relevanz.“ Von Benjamin Lassiwe In Bezug auf Rachel selbst lässt sich diese Frage leicht...

Von Clara Engelien (KNA) Ein Koffer, eine Handtasche und zehn Reichsmark: Mehr durften die zumeist jüdischen Kinder nicht mitnehmen auf ihre große Reise ins unbekannte England. Nach den Novemberpogromen 1938 bis zum Ausbruch des Zweiten Weltkriegs im September 1939 wurden etwa 10.000 von ihnen in einer spektakulären Aktion nach Großbritannien transportiert, um vor den Nazis gerettet zu werden. Ihre Eltern und Familien blieben zurück - und wurden in vielen Fällen in Konzentrationslagern...

Erfurt (red) - Am 6. Juli stehen im Deutschen Bundestag zwei Gesetzentwürfe zur Reform der Sterbehilfe zur Abstimmung. Regionalbischöfin Friederike F. Spengler plädiert für eine Vertagung der Entscheidung. „Die in den Bundestag einzubringenden Gesetzesvorlagen beschäftigen sich nicht mit den Gründen der Suizidwilligen, sondern ausschließlich mit der Beendigung des Lebens und dessen Planung im Sinne von Überprüfbarkeit und Entscheidungsfindung“, so Spengler. Mit der anvisierten gesetzlichen...

Berlin (epd) - Vor der für kommende Woche geplanten Abstimmung im Bundestag über eine mögliche Regelung der Suizidassistenz hat sich die Diakonie skeptisch über beide vorliegenden Vorschläge geäußert. Eine gesetzliche Regelung dürfe nicht zu einer Normalisierung des assistierten Suizids führen, erklärte Diakoniepräsident Ulrich Lilie am Freitag. Der Aufbau eines Beratungs- und Begutachtungssystems habe aber eben auch den paradoxen Effekt, dass Normalisierung eintrete. «Wir legalisieren also...

Anne Gidionvertritt evangelische Interessen gegenüber Regierung und Parlament Die Bevollmächtigte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Anne Gidion, versteht den Wunsch der Politik nach einer Ablösung der Staatsleistungen an die Kirchen, sieht aber auch Probleme. »Es ist Zeit, nach über 100 Jahren endlich den Verfassungsauftrag zur Ablösung der Staatsleistungen zu erfüllen«, sagte Gidion. Die eigentliche Schwierigkeit liege aber auf Ebene der Länder. »Wenn es ein Bundesgesetz gibt,...

Der Tod des Holocaust-Überlebenden Boris Romantschenko im Ukraine-Krieg schockiert. In Erinnerung an den 96-Jährigen legte das Parlament am Dienstag eine Schweigeminute ein. Gedenkstunde am 22. März um 17 Uhr in Weimar Berlin (epd). Mit einer Schweigeminute hat der Bundestag am Dienstag des im Ukraine-Krieg getöteten Holocaust-Überlebenden Boris Romantschenko gedacht. Vor dem Beginn der Haushaltsberatungen würdigte Bundestagsvizepräsidentin Katrin Göring-Eckardt den 96-Jährigen, der am Freitag...

Diese Wahlergebnisse sind ein Grund zur Sorge. Von Benjamin Lassiwe In Thüringen und Sachsen ist die AfD bei den Bundestagswahlen stärkste Partei geworden. Eine Partei, die in beiden Ländern vom Verfassungsschutz beobachtet wird und über deren Gesinnung im Grunde keine Zweifel mehr bestehen: Wer immer noch nicht verstanden hat, dass es sich bei zahlreichen Mitgliedern dieser Partei um lupenreine Rechtsextremisten handelt, der will es wohl auch nicht. Nach einer Legislatur im Deutschen Bundestag...

In Sachsen und Thüringen ist die AfD stärkste Kraft bei der Bundestagswahl am 26. September geworden. In Sachsen-Anhalt gelang der Partei der Gewinn zweier Direktmandate. Von Benjamin Lassiwe „Mit Sorge sehe ich, dass gerade in unserem Bundesland jene Partei so viel Zuspruch erfahren hat, deren Vertreter zum Teil offen nationalistische und rassistische Vorurteile bedienen, sich Ausländerfeindlichkeit und Verschwörungstheorien gegenüber offen zeigen, Misstrauen in unsere Demokratie schüren und...

Ein besonderer Arbeitsplatz: Er selbst betrachte sich nicht als politischen Menschen, sagt Christian Ohly. Seit 20 Jahren aber bringt der Organist Musik dahin, wo andere Politik machen: in den Deutschen Bundestag. Von Almut Lüder Langer Spieler, winzige Truhen­orgel. Im Gesamtbild wirkt alles noch extremer. Doch Christian Ohly bekümmert das nicht. Gelassen beugt sich der Organist mit seinen 1,96 Metern über die Truhe und sieht, wie sich die Holzpfeifen darin winden und drängen. „Ein...

Es sind deutliche Sätze des Bundesverfassungsgerichts, die dem Gesetzgeber seit nunmehr einem Jahr Kopfzerbrechen bescheren. «Das Recht auf selbstbestimmtes Sterben schließt die Freiheit ein, sich das Leben zu nehmen», urteilten damals die Karlsruher Richter. Von Corinna Buschow Der zweite folgenreiche Satz daraus: «Die Freiheit, sich das Leben zu nehmen, umfasst auch die Freiheit, hierfür bei Dritten Hilfe zu suchen und Hilfe, soweit sie angeboten wird, in Anspruch zu nehmen.» Damit kippte das...

Die Forderung der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland (EKM) nach Einführung eines Tempolimits auf Autobahnen ist von der Bundesregierung zurückgewiesen worden. Im Frühjahr hatte die EKM über 66000 Unterschriften gesammelt. Christian Fuhrmann, EKM-Gemeindedezernent, reichte die Petition ein. Herr Fuhrmann, der Bundestagsausschuss hat die Petition abgewiesen. Ist damit das Ansinnen gescheitert? Christian Fuhrmann: Zum heutigen Zeitpunkt kann nicht gesagt werden, dass die Petition vom...

In den nächsten Wochen werden im Bundestag die Gesetze zur Rehabilitierung der Opfer der SED-Diktatur novelliert. Das Bundeskabinett hat dazu eine Gesetzesvorlage vorgelegt. Entgegen der Forderungen der ostdeutschen Länder und des Bundesrates wurden dabei die sogenannten "verfolgten Schülern" nicht berücksichtigt. Im Einigungsvertrag wurde jedoch beschlossen, dass aus der rechtliche Feststellung des Unrechts ("Rehabilitierung") ein Anspruch auf Ausgleichsleistungen resultiert. Dies ist...

Zwei Stunden lang hält die Frau auf der Besuchertribüne im Bundestag ihren Sohn fest umklammert in den Armen. Fast wirkt es, als wollte sie ihr Kind schützen vor der Debatte, die in diesen zwei Stunden am Donnerstag der vergangenen Woche im Parlament geführt wird: Es geht um die Frage, ob die Krankenkassen künftig die Gen-Tests bezahlen, mit denen Trisomien erkannt werden können. Kinder wie das ihre, Kinder mit dem Down-Syndrom, könnten dann, so fürchten Kritiker, schon vor der Geburt...

Eine Ausstellung mit Porträts des Fotografen Jim Rakete (Foto) von Menschen aus Bethel ist am Dienstag im Deutschen Bundestag eröffnet worden. Unter dem Titel »Wir sind viele« sind Aufnahmen von Menschen mit Behinderungen, Epilepsie, Suchtkrankheiten oder psychischen Leiden zu sehen. Bundestagsvizepräsidentin Ulla Schmidt (SPD) eröffnete die Schau der v. Bodelschwinghschen Stiftungen Bethel, die bis zum 10. Februar im Paul-Löbe-Haus besucht werden kann. Für das Fotoprojekt besuchte der...