Waffenlieferungen

Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) ist der Newcomer in der deutschen Parteienlandschaft. Auch wenn es derzeit in Umfragen zur Bundestagswahl nur noch bei um die fünf Prozent liegt, hat das BSW seit seiner Gründung im Januar 2024 doch bemerkenswerte Erfolge hingelegt. Es ist inzwischen in fünf Parlamenten vertreten: Nach der Abspaltung von der Linkspartei als Gruppe im Bundestag, seit Juni im Europaparlament und bei den Landtagswahlen im September zog es mit zweistelligen Ergebnissen in die...

Bremen (epd). Nach einem Besuch in der ukrainischen Hafenstadt Odessa hat Bremens leitender evangelischer Theologe Bernd Kuschnerus dazu aufgerufen, das vom russischen Angriffskrieg gezeichnete Land weiterhin humanitär und militärisch zu unterstützen. «Wir können diese Menschen nicht der Gewalt und dem Terror ausliefern», sagte Kuschnerus. Damit reagierte der Schriftführer der Bremischen Evangelischen Kirche auch auf Forderungen, keine Waffen mehr an die Ukraine zu liefern. «Die Menschen dort...

Mit der Ankündigung der Stationierung neuer Mittelstreckenraketen in Deutschland sieht sich unser Autor an längst vergangene Zeiten erinnert. Von Rolf Wischnath Polen hat heute Nacht zum ersten Mal auf unserem eigenen Territorium auch mit bereits regulären Soldaten geschossen. Seit 5.45 Uhr wird jetzt zurückgeschossen! Und von jetzt ab wird Bombe mit Bombe vergolten! Wer mit Gift kämpft, wird mit Giftgas bekämpft. Wer selbst sich von den Regeln einer humanen Kriegsführung entfernt, kann von uns...

Es ist erschreckend, wie der Bevölkerung lapidar mitgeteilt wird: Demnächst werden bei euch Langstreckenraketen der USA stationiert. Damit lassen sich Ziele in Russland angreifen, aber unser Land kann auch sehr schnell selbst zum Angriffsziel werden. Das wurde schlicht entschieden, nicht einmal der Bundestag wird mit dem Thema befasst. Von Margot Käßmann In den 80er-Jahren hat sich die Friedensbewegung intensiv für Abrüstung engagiert, damit Deutschland eben nicht zum Schlachtfeld im...

Vor dem Hintergrund vieler Kriege und Krisen steigen die weltweiten Militärausgaben laut einer Analyse des Stockholmer Sipri-Instituts weiter. Die Friedensforscher warnen vor einer «Aktions-Reaktions-Spirale». Stockholm (epd) - Weltweit investieren die Staaten so viel Geld in ihre Streitkräfte wie nie zuvor. Die globalen Militärausgaben stiegen 2023 laut einem am Montag in Stockholm vom Friedensforschungsinstitut Sipri veröffentlichten Bericht auf 2.443 Milliarden US-Dollar, ein neuer...

Die Wirtschaft ist im Krisenmodus. Die Industrieproduktion ist deutlich gesunken, die Wirtschaftsklima-Indikatoren sind eingetrübt. Von Willi Wild Inflation, gestiegene Energie- und Rohstoffpreise haben zu einem Anstieg der Verbraucherpreise und einer Kaufzurückhaltung geführt. Sanktionen sorgen für erhebliche Handelseinschränkungen. Einzig die Rüstungsindustrie profitiert. Im vergangenen Jahr haben deutsche Rüstungsexporte einen neuen Rekordwert erreicht. Für Kriegswaffen im Wert von 12,2...

Der Arbeitskreis Kirchlicher Investoren hat seine Anlagekriterien verschärft: Unternehmen, die mehr als fünf Prozent ihres Umsatzes mit Rüstungsgütern erwirtschaften, sind von der Finanzanlage ausgeschlossen. Von Von Renate Haller Bislang lag die Grenze bei einem Umsatz von zehn Prozent. Das klingt erst einmal ganz klar nach einer guten Nachricht. Bei näherer Betrachtung ist das nicht so einfach. Der völkerrechtswidrige Angriff auf die Ukraine durch Russland hat Werte und ethische Maßstäbe...

Margot Käßmann hat ihre Unterschrift unter dem Friedensmanifest von Publizistin Alice Schwarzer und Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht verteidigt. Sie sei und bleibe Pazifistin, schrieb die frühere EKD-Ratsvorsitzende in einem Gastbeitrag für die «Frankfurter Rundschau». «Dabei habe ich die Demut, zu wissen, dass ich schuldig werde an Menschen, die sich mit der Waffe verteidigen wollen.» Sie habe zwar auch Verständnis für den Ruf nach Waffen. «Aber in einer Demokratie nehme ich mir das Recht...

Der Friedensbeauftragte der Evangelischen Kirche in Deutschland (EKD), Friedrich Kramer, wünscht sich eine aktivere Rolle der Vereinten Nationen (UN) im Ukrainekrieg. Es brauche dringend eine neutrale Institution, die einen Friedensprozess anschieben könne, sagte der mitteldeutsche Landesbischof. Von Matthias Thüsing Dass selbst in dieser Zeit Gespräche zwischen beiden Kriegsparteien zu Erfolgen führen könnten, bewiesen das von der Türkei vermittelte Getreideabkommen oder der regelmäßige...

Deutsche hält Kampfpanzer-Lieferung für richtig. Bei 52 Prozent der befragten Wahlberechtigten trifft die Entscheidung der Bundesregierung für die Lieferung von Kampfpanzern wie dem Leopard 2 an die Ukraine auf Zustimmung, ergab eine Umfrage von Infratest dimap.

Was denkt eigentlich der EKD-Militärbischof Bernhard Felmberg über Pazifismus, Waffenlieferungen und die evangelische Friedensethik? Mit dem promovierten Theologen sprach Günter Saalfrank. Muss die Friedensdenkschrift der EKD von 2007 angesichts des Ukraine-Kriegs fortgeschrieben werden? Bernhard Felmberg: Keine Frage, die Friedensdenkschrift muss fortgeschrieben werden. Sie geht vom gerechten Frieden aus. Dieser Begriff und der Einsatz von Waffen als letztes Mittel der Gewaltanwendung sollten...

Die beiden großen deutschen Kirchen mahnen trotz Ukrainekrieg strikte Regeln für Waffenexporte an. Von Mey Dudin Bei der Vorstellung des Rüstungsexportberichts 2022 der Gemeinsamen Konferenz Kirche und Entwicklung (GKKE) sagte der katholische GKKE-Vorsitzende, Prälat Karl Jüsten, Waffenlieferungen unter deutscher Beteiligung in die Ukraine seien zwar nach dem in Artikel 51 der UN-Charta enthaltenen Selbstverteidigungsrecht «rechtmäßig und legitim». Es dürfe aber keine «unkritische Gewöhnung an...

In einem Referat zur theologischen Friedensethik angesichts des Ukrainekriegs, das der Erfurter Theologieprofessor Michael Haspel vor der Synode des Reformierten Kirchenkreises hielt, bezog er sich auf die Charta der Vereinten Nationen. Renate Wähnelt sprach mit ihm. Was hat die UN-Charta mit christlicher Friedensethik zu tun? Michael Haspel: Frieden ist ein zentraler christlicher Heilsbegriff, und das Verhältnis von Christen zum Krieg wurde zu einem Problem, als das Christentum Staatsreligion...

Das Friedenslicht kommt in unsere Welt. Wie jedes Jahr tritt es seinen Friedenszug von Bethlehem aus an. Ein lächerliches kleines Licht kommt zu uns kleinen Lichtern und will mit seinem Schein den Frieden bringen? Wie naiv ist das denn? Nichts weiter als eine harmlose, banale Geste! Von Willi Wild Nur Naivlinge glauben, Frieden mit friedlichen Mitteln zu erreichen, heißt es. Jeder vernünftige Mensch scheint zu wissen: Den Frieden erreichen wir nur mit Gegenwehr. Und wenn schon nicht den...

Pazifismus: Die evangelische Friedensethik steht vor einer Zerreißprobe. Die Gretchenfrage lautet: Sag, wie hältst du’s mit Waffenlieferungen? Darüber diskutierten Christian Stäblein, der Bischof der Evangelischen Kirche Berlin-Brandenburg-schlesische Oberlausitz und der Landesbischof der Evangelischen Kirche in Mitteldeutschland, Friedrich Kramer. Wenn Sie bitte am Anfang noch einmal die Positionen deutlich machen: Bischof Stäblein, warum sind Sie für Waffenlieferungen? Christian Stäblein:...

Fast scheint es, als sei der Krieg in der Ukraine eine Art „neue Normalität“ geworden. Man gewöhnt sich an die Nachrichten, stumpft ab. Von Stefan Seidel Das sollte nicht darüber hinwegtäuschen, dass dieser Krieg immer bedrohlicher wird. Er treibt scheinbar ungebremst einer Eskalation entgegen, die womöglich nicht mehr regional begrenzt bleibt. Das zeigt doch: Das bisherige alleinige Setzen des Westens auf die Kriegs-Logik als Antwort auf die Kriegs-Logik Russlands ist keine Lösung, vielmehr...

Zu Beginn der 1980er-Jahre verfassten Robert Havemann und Rainer Eppelmann den Aufruf „Frieden schaffen ohne Waffen“, der zum Symbol für Verständigung wurde und vielen Menschen Hoffnung machte. Von Doris Weilandt Ähnliche Ziele verfolgt die Initiative „Sicherheit neu denken“, die auf einen Beschluss der Synode der Evangelischen Kirche in Baden zurückgeht. Darin wird gefordert, „ein Szenario zum mittelfristigen Ausstieg aus der militärischen Friedenssicherung zu entwerfen“. Das Programm zur...

Er ist der oberste Seelsorger der deutschen Soldatinnen und Soldaten: Bernhard Felmberg, 56 Jahre alt, seines Zeichens evangelischer Militärbischof. Benjamin Lassiwe hat sich mit dem Theologen über die momentane Stimmung in der Bundeswehr unterhalten. Herr Militärbischof Felmberg, wie ist denn im Moment die Stimmung in der Bundeswehr? Ich erlebe, dass es in der Bundeswehr genau wie in der Zivilgesellschaft viele Menschen gibt, die sich Sorgen und Gedanken über die Entwicklungen der letzten Tage...

Von Margot Käßmann Es ist ein erschütterndes Gefühl von Ohnmacht, die Bilder von Bombardierungen auf ukrainische Städte zu sehen. Verängstigte Kinder, weinende Menschen, tote Zivilisten und Soldaten, weil ein Mann es will. Die Politik hat kurzfristig eine Kehrtwende vollzogen: Waffenlieferungen in die Ukraine, 100 Milliarden – die Zahl hat elf Nullen! – für die Bundeswehr. Da stockt mir der Atem. Was alles ist finanziell angeblich nicht möglich an sozialen Projekten, an Erreichen von...